Mit dem sogenannten »Stop-Soros-Paket« will die Regierung NGOs nun enorm in ihrer Arbeit einschränken, weil diese durch Beratung, rechtliche Unterstützung und Pressearbeit angeblich dazu beitragen, die Einreise »illegaler Migranten« nach Ungarn zu fördern. Der Begriff der »illegalen Migration« wird in den Gesetzen nicht näher definiert, darunter fallen aber auch alle Flüchtlinge, die über Serbien nach Ungarn gelangen. Schon in seinem Urteil hatte der EGMR die ungarische Regierung dafür gerügt, Serbien ohne eine hinreichende rechtliche Prüfung als »sicheren Drittstaat« einzustufen. Der nschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, zeigte sich nun besorgt darüber, dass die ungarische Regierung NGOs und Migranten als eine »Gefahr für die nationale Sicherheit« bezeichne.
