Die EU-Kommission hat am Mittwoch entschieden, die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen bezüglich der Verteilung von Flüchtlingen zu zünden und dabei auch gegen die unrechtsstaatlichen Asyl- und Grenzgesetze vorzugehen. Orbán beharrt stur auf dem vermeintlichen „Volkswillen“, der gegen „eine muselmanische Invasion“ sei. Die EU will eigentlich nur Vertrags- und Rechtstreue sowie etwas Solidarität. Schwer einzufordern von einem Feind Europas und der Demokratie, der immer mehr Richtung Exit drängt. Worauf wartet man noch?
Hungary: Key Asylum Figures as of 1 May 2017
Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Lage in Ungarn (2017/2656(RSP))
Eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung.
Asylcamp in Ungarn: „Das hier ist ein Gefängnis“
Eine staubige Schotterstraße führt von der Autobahn zum Asylcamp in Röszke, einem Ort an der ungarisch-serbischen Grenze. Dutzende dunkelblaue Container, die Ungarn nennen sie Baracken, sind von einem hohen Stacheldraht-Zaun umgeben. Überwachungskameras kontrollieren jede Bewegung, Scheinwerfer leuchten das Lager aus. Auf einem riesigen Vorplatz stehen schwere Baumaschinen, das Asylcamp ist noch nicht fertig.
Ungarn vs. EU: Orbán-Regierung bleibt auf Krawall gebürstet
Die Verhandlungen mit der Kommission über eine außergerichtliche Lösung zum Asylgesetz wurden einseitig abgebrochen, außerdem bestellte man den kanadischen Botschafter wegen dessen Kritik am CEU-Gesetz ins Außenministerium und fordert den Rückktritt von EU-Kommissionsvize Timmermans, weil er dessen Anti-Soros-Hetze als „antisemitisch“ motiviert bezeichnete. Die Gegendarstellung der EU zur „Nationalen Konsultation“ werde man auch noch widerlegen.
Second instance court trial against Ahmed H. on the 15th of June in Szeged
Denmark: Refugee Appeals Board suspends transfers to Hungary
The Danish Refugee Appeals Board issued a decision yesterday concerning the suspension of transfers to Hungary under the Dublin Regulation in four cases.
Zaun gegen Soros´ Horden: Ungarn vollendet Eisernen Vorhang zu Serbien
„Der zweite Zaun ist fertig!“ verkündete Staatssekretär Károly Kontrát an der Grenzstation Röszke mit einer Verve als hätte er gerade ein Fass Bier angestochen. „Der Schutz unserer Grenze ist nun stärker als je zuvor“ freute sich der Fidesz-Politiker und „eröffnete“ den von 600 Zwangsarbeitern gebauten Zaun, der ja vor allem verschließen soll, auf den vollen 155 Kilometern der ungarisch-serbischen Grenze.
Fakten gegen Fake News: EU-Kommission kontert Orbán
Seit Jahren jubelt Orbán seinem Volk ungeniert Lügen über die EU unter. Gerade aktuell und konzentriert im Rahmen der „Nationalen Konsultation: Stoppen wir Brüssel!“. Sich an „Brüsseler Bürokraten“ abzuputzen, ist eine beliebte und funktionierende Taktik vieler unfähiger Politversager in Wahlpositionen. Doch die EU-Kommission hatte diesmal genug davon und haute Orbán eine Gegendarstellung unter dem Titel „Fakten zählen“ um die Ohren, die sich gewaschen hat.