Rat für Migration verurteilt die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe in Ungarn

Wer Schutzsuchende unterstützt, muss in Ungarn zukünftig mit hohen Strafen rechnen. Ein entsprechendes Gesetz soll heute voraussichtlich im ungarischen Parlament verabschiedet werden. Der Rat für Migration verurteilt das Gesetzesvorhaben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Organisationen, Privatpersonen und Anwälten, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, Gefängnisstrafen drohen.

Das auch als „Stop-Soros-Gesetz“ bezeichnete Gesetzesvorhaben ist der jüngste Höhepunkt einer Kampagne gegen den ungarisch-stämmigen Investor und Holocaustüberlebenden George Soros. Dieser fördere, so die Behauptung der ungarischen Regierung, gezielt NGOs, um eine „Invasion“ von Millionen muslimischer Einwandererinnen und Einwanderern nach Ungarn bzw. Europa herbeizuführen. Diese Behauptung wird bereits seit dem vergangenen Sommer landesweit auf Plakaten und in TV-Spots verbreitet, die von der Regierung finanziert werden. Wegen der Bedrohung durch das geplante Gesetz erklärte die von George Soros gegründete Open Society Foundations unlängst ihren Umzug von Budapest nach Berlin. Auch die renommierte Central European University steht unter massivem Druck und zieht einen Umzug nach Wien in Betracht.

Mit großer Sorge nimmt der Rat für Migration zur Kenntnis, dass Mitarbeitende von Organisationen und Institutionen, ebenso wie Privatpersonen, sogar mit Gefängnisstrafen rechnen müssen, falls sie sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Strafen drohen, wenn Informationsmaterialien erstellt und verbreitet, Netzwerke gebildet oder Beobachtungen an der Grenze durchgeführt werden. Durch die Kriminalisierung dieses „border monitorings“ zielt die ungarische Regierung wohl darauf ab, kritische Berichterstattung aus der serbisch-ungarischen Grenzregion zu erschweren. In der Vergangenheit hatten unter anderem die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch massive und regelmäßige körperliche Misshandlungen durch die ungarische Polizei im Zuge von Zurückweisungen nach Serbien dokumentiert. Bereits 2016 trat eine Regelung in Kraft, die vorsieht, dass in Ungarn aufgegriffene irreguläre Migrantinnen und Migranten umgehend nach Serbien zurückgeschoben werden – ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel einlegen oder einen Asylantrag stellen zu können. Letzteres ist seither ausschließlich in den beiden Transitzonen an der Grenze zu Serbien möglich, in die jedoch fast keine Asylsuchenden mehr eingelassen werden.

Das neue Gesetzesvorhaben stellt eine neue Eskalationsstufe dar, die der Rat für Migration entschieden verurteilt. Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem EU-Staat Privatpersonen und Anwälten Gefängnisstrafen drohen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, Rechtsverstöße der Behörden dokumentieren oder hiergegen juristisch vorgehen. Wir fordern daher nicht nur die Europäische Kommission, sondern insbesondere auch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament auf, gegenüber der ungarischen Regierung bzw. der Regierungspartei Fidesz nun endlich und umgehend klare rote Linien zu ziehen.

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Präsident der Venedig-Kommission fordert ungarisches Parlament auf, nicht vor Annahme einer Stellungnahme mit Abstimmung fortzufahren

Der Präsident der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio traf sich am Montag, dem 18. Juni, mit Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Sie erörterten die kommende Stellungnahme zu den neuen „Stop Soros“-Rechtsvorschriften. Präsident Buquicchio forderte das ungarische Parlament auf, die Verabschiedung des Gesetzes nicht vor der Veröffentlichung der Stellungnahme der Kommission am kommenden Freitag vorzunehmen bzw. zumindest die Empfehlungen der Kommission zu berücksichtigen, wie sie bereits Gegenstand eines Entwurf einer Stellungnahme sind und den ungarischen Behörden übermittelt worden sind.

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Ungarn will Flüchtlingshelfer mit Strafsteuer belegen

Die Extrasteuer war ursprünglich Teil eines Entwurfs für ein Anti-NGO-Gesetzespaket, das am Mittwoch im ungarischen Parlament beschlossen werden soll. Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán verfügt dort über eine Zweidrittelmehrheit. Nach scharfer Kritik aus dem Ausland – darunter von der deutschen CDU und der aus Rechtsexperten bestehenden Venedig-Kommission des Europarats – entfernte die Regierung die Strafsteuer aus dem Entwurf, nur um sie nun auf anderem Weg doch zu beschließen.

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EVP-Tagung in München: Die Not der Konservativen

Das Thema steht offiziell nicht auf der Tagesordnung. Doch in den Kaffeepausen kommen die Europaabgeordneten der christdemokratischen Parteienfamilie EVP immer wieder darauf, wenn sie sich noch bis Freitag in München zu ihren Studientagen treffen. Hinter vorgehaltener Hand wird häufig eine Frage debattiert: Kann die EVP, die mit 219 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament bildet und vom CSU-Mann Manfred Weber geführt wird, in ihren Reihen die zwölf Abgeordneten aus Ungarn dulden, die zur gleichen Partei (Fidesz) gehören wie der ungarische Regierungschef Viktor Orbán?

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Interview mit Péter Krekó

Von heute an treffen sich die Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zur Klausur in München. Drei Tage lang soll die Arbeit der vergangenen vier Jahre im Europaparlament bilanziert sowie über die Europawahl 2019 diskutiert werden. Unter den 219 Politikern, zu denen auch Kanzlerin Angela Merkel sprechen wird, sind auch zwölf Abgeordnete des nationalkonservativen Fidesz-Parteienbündnisses aus Ungarn, das von Viktor Orbán dominiert wird. Der Budapester Politikwissenschaftler Péter Krekó fordert insbesondere Merkel auf, Fidesz endlich klare Grenzen zu setzen – und die Partei notfalls aus der EVP auszuschließen. Sowohl CDU als auch CSU trügen eine Mitverantwortung dafür, dass Orbán die Demokratie in Ungarn immer mehr abbaut.

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