Alle Beiträge von ms

European Commission – Migration and Asylum: Commission takes further steps in infringement procedures against Hungary

The European Commission has today decided to refer Hungary to the Court of Justice of the European Union (CJEU) for non-compliance of its asylum and return legislation with EU law. The Commission has also today sent a letter of formal notice to Hungary concerning new Hungarian legislation which criminalises activities that support asylum and residence applications and further restricts the right to request asylum.

EU-Kommission verklagt Ungarn

Die Europäische Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes sind aus Sicht der Behörde nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Die Kommission leitete im Dezember 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, bei dem es um die Asylgesetze des Landes ging. Die Behörde sei der Auffassung, dass die meisten der vorgebrachten Bedenken immer noch nicht ausgeräumt sind, heißt es in der Mitteilung. Deshalb gehe sie nun zur letzten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens und verklage Ungarn vor dem EuGH.

Den ganzen Beitrag lesen

Ein Land schottet sich ab

Pro Werktag dürfen in Ungarn genau zwei Personen Asyl beantragen. Viktor Orbán ist selbst dies zu viel: Ein neues Gesetz bedroht Anwälte und Aktivisten mit bis zu einem Jahr Gefängnis, wenn sie Flüchtlingen helfen. Montag bis Freitag spielt sich morgens um neun Uhr eine seltsame Szene am Grenzübergang Röszke ab. Von Serbien aus geht eine Person auf den Stacheldraht zu. Ein Tor öffnet sich, Papiere werden kontrolliert, das Tor schließt sich. Danach ist es vorbei mit der Menschlichkeit im Ungarn von Viktor Orbán. Seit Februar darf pro Werktag in jeder der beiden Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze jeweils ein – von den Behörden ausgewählter – Flüchtling Asyl beantragen. Insgesamt also zwei am Tag. Früher waren es Hunderte.

Den ganzen Beitrag lesen

Israeli intelligence firm targeted NGOs during Hungary’s election campaign

The Israeli private intelligence firm Black Cube was involved in a campaign to discredit NGOs ahead of Hungary’s April election, according to a former Black Cube employee and a person with knowledge of the company’s inner workings. Between December 2017 and March 2018, Hungarian NGOs and individuals connected to American-Hungarian businessman George Soros were contacted by agents using false identities who secretly recorded them. The recordings, which began appearing in the Jerusalem Post and Hungarian government-controlled daily paper Magyar Idők three weeks before Hungary’s election, were used by Prime Minister Viktor Orbán to attack independent civil society organizations during the last days of the campaign.

Den ganzen Beitrag lesen

Orbán zu Merkel: Ungarn möchte keine Asylsuchenden zurücknehmen

Viktor Orbán war deutlich bei seinem Besuch in Berlin. Ungarns Premier erklärte, sein Land werde keine Asylbewerber aufnehmen, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden. Ungarn fühle sich „gar nicht verantwortlich für die Bearbeitung der Asylanträge“, sondern stehe auf dem Standpunkt, dass dies „nichtregistrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern, vor allem aus Griechenland, sind“, sagte Merkel.

Den ganzen Beitrag lesen