Einhergehend mit dem drastischen Anstieg der Asylanträge in Ungarn, stieg (laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE) auch die Anzahl der Übernahmeersuchen bzw. Überstellungen von Deutschland an Ungarn massiv an: 1. Quartal 2013: 89 Übernahmeersuchen, 13 Überstellungen 2. Quartal 2013: 406 Übernahmeersuchen, 69 Überstellungen Damit liegt Ungarn bei den Übernahmeersuchen nun auf dem dritten Platz, hinter Polen (3195) und Italien (547).

Laut uns vorliegenden Informationen befinden sich gegenwärtig etwa 100 Personen mit laufenden Asylverfahren in der Haftanstalt Nyírbátor. Etwa 75 Inhaftierte stammen aus Pakistan, der Rest aus Nigeria, Marokko, Sudan und weiteren arabischen Ländern. Die meisten Betroffenen wurden nach ihrem Grenzübertritt nach Ungarn zunächst für einige Tage in offenen Lagern untergebracht und dann nach Nyírbátor überstellt. Allerdings wurden auch einige Personen direkt im Anschluss an ihre Überstellung aus anderen EU-Staaten inhaftiert. Um wie viele Personen es sich hierbei genau handelt, ist derzeit noch unklar. Die Inhaftierten kritisierten, dass der Übersetzer in den Gerichtsverfahren nur übersetzte, was der Richter sagte, allerdings nicht was die Inhaftierten gegenüber dem Richter äußern wollten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Inhaftieren zwischen 15 und 40 Tagen in Nyírbátor inhaftiert.

Aufgrund des massiven Anstiegs der Asylantragsteller in Ungarn (über 10.000 in der ersten Hälfte 2013, 2012: 2155, 2011: 1693, 2010: 2104) werden im sogenannten „Pre-Integration Camp“ in Bicske nun auch Asylsuchende – teilweise in Zelten – untergebracht. Hier ein kurzes Video von Juni 2013.

Zum 1.7.2013 trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das die Inhaftierung von Asylsuchenden wohl wieder zur Regel machen wird. Stellungnahmen des UNHCR, des ungarischen Helsinki Komitees und des Europäischen Flüchtlingsrats hierzu finden sich unter „Neue Berichte“.

„Ungarn hat uns wertlose Papiere gegeben. Wir werden aus dem Lager geworfen. Wo sollen wir hingehen? Ich kann doch nicht mit den Kindern auf der Strasse leben.“ Die junge afghanische Frau ist verzweifelt aber auch wütend. Zweimal sind sie bereits im November
letzten Jahres zum ungarischen Parlament gezogen, im Februar zogen sie dann vor die EU-Vertretung in Budapest. Mehr als 100 afghanische Flüchtlinge kamen, viele Alleinstehende vor allem aber ganze Familien, viele mit kleinen Kindern. Die Kinder riefen ungarische Slogans: „Gebt uns Wohnungen.“ Es sprechen auch Männer, aber dieser Protest ist stark von Frauen und Kindern bestimmt.

Es ist ein Protest für faire Integrationschancen. Hier protestieren Flüchtlinge, denen Ungarn bereits einen Schutzstatus zuerkannt hat. Dieser nutzt ihnen aber momentan nicht viel denn: „Papiere können wir nicht essen.“ Unter den gegebenen Rahmenbedingungen sei Integration nahezu unmöglich. Die Flüchtlinge werden nach sechs Monaten aufgefordert, das „Preintegrations“-Lager Bicske zu verlassen, viele von ihnen landen im Anschluss auf der Strasse. Denn sie werden weder bei der Wohnungssuche unterstützt, noch reicht die geringe finanzielle Unterstützung, um eine Wohnung anzumieten. In Ausnahmefällen kann es eine Verlängerung um weitere sechs Monate geben, die bei extremer Härte auf maximal 18 Monate ausgedehnt werden kann. Die medizinische Unterstützung ist nicht ausreichend. Da viele Flüchtlinge nach dem Aufenthalt in Bicske obdachlos werden, wird ihnen bald der Zugang zu  Gesundheitsversorgung fehlen. Auch steht den Flüchtlingen nach der Entlassung aus Bicske keine psychosoziale Betreuung mehr zur Verfügung. Ihre vielfältigen Traumatisierungen aufgrund von Verfolgung und Flucht zu überwinden, ist jedoch ein jahrelanger Prozess. Das größte Problem sehen sie im fehlenden Zugang zum Arbeitsmarkt. Die europäische Wirtschaftskrise hinterlässt auch in Ungarn ihre Spuren. Kaum ein Flüchtling, der Bicske verlässt findet in Ungarn Arbeit.

Die Forderungen der Flüchtlinge sind verständlich und berechtigt. „Wir brauchen zumindest den Standard von Integration und Unterstützung vom ungarischen Staat, den unsere Verwandten und Freunde, die in anderen Ländern der Europäischen Union leben auch bekommen. Wir wollen uns in diese Gesellschaft integrieren können und nicht isoliert leben.“ So heißt es in ihrer Petition an das ungarische Parlament. Inzwischen ist die Hoffnung auf Gehör seitens der ungarischen Verantwortlichen gesunken. Die meisten der Protestierenden hatten zwar zumindest einen Aufschub erstreiten können. Sie sollten bis zum 31.März weiter in Bicske geduldet werden. Das akute Problem der Obdachlosigkeit dieser Familien   ist   damit aber nicht aufgehoben. Aktuell sind 92 der akut räumgsbedrohten Protestierenden noch immer in Bicske. Da sie nicht wissen wohin, weigerten sie sich schlicht, das Lager zu verlassen. Die Situation ist angespannt, viele fürchten sich vor der Zukunft. Erst kürzlich hat Ungarn mit einer Verfassungsänderung die Kriminalisierung von Obdachlosen in die Verfassung eingeschrieben. Einer der Protestierenden: „Wenn wir hier kein Gehör finden, werden wir unsere Probleme wohl auf europäische Ebene bringen müssen.“

Download the English translation of our Hungary report here.