Was wir bereits in unseren Stellungnahmen an die beiden VGs feststellten, findet sich nun auch bei aida: Seit September 2014 werden in Ungarn verstärkt asylsuchende Familien inhaftiert.

Bordermonitoring.eu beantwortete kürzlich zwei Anfragen von Verwaltungsgerichten. Die Fragen bezogen sich insbesondere auf die Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn. Hier unsere Antworten:

Stellungnahme an das VG Düsseldorf
Stellungnahme an das VG München

Laut den vom Projekt SEEMIG übernommenen und mit EU-Datenabgeglichenen Zahlen des KSH, sind aus Ungarn allein seit Mitte 2010 bis 2013 rund 350.000 Menschen netto (also abzüglich der Rückkehrer) ausgewandert, wobei seit 2009 eine stetige Zunahme zu verzeichnen ist. Von diesen sind 80% jünger als vierzig Jahre, 32% haben einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss, 14 Prozentpunkte mehr als der Bevölkerungsschnitt daheim. 84% gaben berufliche Gründe für die Auswanderung an, nur 10% bekennen sich klar zu einer Rückkehr in die Heimat, die meisten, 37%, sind dahingehend unentschieden, für ein Viertel aller Auswanderer ist die Entscheidung eher endgültig. Auch dieser Wert stellt einen neuen Negativrekord dar […].

Orbáns Arbeitsmarktpolitik zielte bisher lediglich darauf, so viele Menschen wie möglich „in Arbeit“ zu bringen und „steuerpflichtig“ zu machen. Er ist sich dabei nicht zu schade, die gesellschaftlich völlig asoziale Flat tax (16%) als Errungenschaft zu behaupten, denn durch den Wegfall der Freibeträge für die untersten Einkommensgruppen wurde die Zahl der Steuerzahler tatsächlich enorm erhöht – die zahlen zwar – wegen der zweistelligen Entlastung der Besserverdiener in absoluten Zahlen nun jährlich 1-2% des BIP weniger Steuern, aber die Statistik der Einzahler stimmt. Ebenso läuft es bei der Arbeitslosigkeit: 890.000 Arbeitsplätze sind staatlich durch ein „Job protection programme“ subventioniert (Kosten jährlich: ca. 800 Mio. EUR bzw. 0.9% des BIP), 750.000 öffentliche Bedienstete und 240.000 Kommunalbeschäftigte Billigstarbeiter müssen die seit 2008 rückläufigen echten Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft – statistisch – auffangen – vollständig steuerfinanziert. Außerdem wurden Frührentner offiziell zu „Gehaltsempfängern“, also Steuer zahlenden Beschäftigten umdeklariert, im Ausland arbeitende Ungarn, die wegen der Familienanbindung einen Wohnsitz in Ungarn behalten, gelten ebenfalls als „Beschäftigte“.

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Hier eine Liste mit insgesamt 108 positiven Entscheidungen zu Ungarn (incl. der Aktenzeichen). Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von RA Klaus Walliczek.

Die Regierung Orbán startete vor einiger Zeit eine Repressionswelle gegen unabhängige NGOs. Anfang dieser Woche kam es zu ersten Razzien. Hierzu spiegel online und pester llyod. Bisher sind Organisationen, die sich explizit für Migranten einsetzten (noch) nicht im Fokus.

Hier die neue Stellungnahme des ungarischen Helsinki Komitees („Information note on asylum-seekers in detention and in Dublin procedures in Hungary“).

Hier der neue aida Länderbericht zu Ungarn (mit Informationen zur Inhaftierung von Asylsuchenden).

The English translation of our latest report is available now.

In letzter Zeit erreichen uns mehr und mehr  Anfragen bezüglich der Adressen der geschlossenen/offenen Lager. Diese (und Kontakte aller relevanten Institutionen im Bereich Flucht und Migration)  finden sich in dieser Broschüre des Helsinki Komitees auf der letzten Seite.

Wir möchten wir auf die neue – äußerst informative – englischsprachige Webseite der Gruppe Migszol hinweisen. Hier finden sich nicht nur aktuelle Nachrichten, sondern etwa auch Informationen zu allen geschlossenen/offenen Lagern in Ungarn oder zum neuen „integration contract“.