Gestern besuchte Orbán Debrecen, die zweitgrößte Stadt Ungarns. Dort befindet sich das zentrale offene Aufnahmelager des Landes (und inmitten des Geländes auch ein geschlossenes Lager). In seiner Rede stellte er heraus, dass es sich nicht um ein Flüchtlingslager, sondern ein Immigrationscamp handeln würde. Man wolle das Camp auch nicht ausbauen, sondern schließen und die Leute sollten in ihre Heimatländer zurückgehen. Dafür werde er alles tun.
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Erneuter Anstieg der Asylantragszahlen in Ungarn
Allein im ersten Quartal 2015 wurden 43.000 Asylanträge registriert. Damit wurde bereits jetzt die Gesamtzahl des kompletten Vorjahres erreicht. Der rasante Anstieg hält somit weiter an: Bereits von 2012 bis 2014 hat sich die Anzahl der Asylanträge verzwanzigfacht.
SZ zur aktuellen „Stimmung“ in Ungarn
Die Flucht nach Europa als Lustreise, als „heiterer Nachmittagsspaß“ – eine so drastische Formulierung kann derzeit wohl nur Viktor Orbán einfallen. Der ungarische Premier hatte schon im Januar, bei der Trauerfeier für die Opfer der Anschläge auf Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris, den Ton gesetzt, der sich seither durch alle Äußerungen zieht: Wegen wachsender Terrorgefahr brauche es einen „Einwanderungsstopp“. Man werde alles tun, um den Kampf gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu verschärfen […]. Um dafür Rückendeckung zu bekommen, hat die Regierung einen Fragebogen an ihre Bürger verschickt, der es in sich hat. Bis Juli soll er ausgefüllt und eingesandt werden; nach der Auswertung werde man die nationale Politik auch an dieser Befragung ausrichten, heißt es. Die Fragen, die die Online-Zeitung Pester Lloyd auf Deutsch zitiert, sind manipulativ formuliert: „Wussten Sie, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Grenze illegal überqueren und deren Zahl zuletzt um das Zwanzigfache gestiegen ist? – Stimmen Sie zu, dass Wirtschaftsflüchtlinge Jobs und Existenzen der ungarischen Menschen gefährden? – Manche sagen, dass Brüssels Politik zu Einwanderung und Terrorismus gescheitert ist. Stimmen Sie dem zu?“ Gefragt wird auch, ob Wirtschaftsflüchtlinge, die in Ungarn bleiben, die Kosten ihres Aufenthaltes selber decken sollten und ob das Geld, das Asylbewerber kosteten, nicht besser in ungarische Familien und die Zukunft der Kinder investiert werde.
Wird Großbritannien bald osteuropäische Einwanderer ausweisen?
Cameron und einige seiner Parteigänger hatten bereits im Wahlkampf mehrfach die „Ausländerkarte“ gespielt und angedeutet, die Hunderttausenden Polen, Ungarn und andere Osteuropäer wieder in ihre Heimatländer schicken zu wollen, um Jobs für Briten schaffen zu können […]. Die Personen- und Arbeitsfreizügigkeit müsste gewährleistet bleiben und sei nicht verhandelbar, meinen die drei osteuropäischen Offiziellen nun in einem Beitrag für die Finincal Times. Der Ungar fügte noch trotzig an, dass „wir es nicht mögen“, wenn die Hunderttausenden Ungarn in Großbritannien „als Einwanderer bezeichnet werden“, denn innerhalb Europas herrsche ja ein Binnenmarkt. Orbán nannte diese immer größer werdende Gruppe ungarischer Wirtschaftsflüchtlinge neulich „Wirtschafttouristen“, die eine Weile im Westen Geld verdienen wollten, aber nie aufhörten Ungarn zu sein, um schließlich wieder in die Heimat zurückzukehren. Der Begriff „Einwanderer“ wird von der Orbán-Regierung nämlich für „Flüchtlinge“ verwendet und um den Zusatz „leistungsbeziehende“ (lies: schmarotzende) erweitert. Diesen Flüchtlingen, die Ungarn nur als Transitland benutzen, werden wiederum mit der „terroristischen Gefahr“ gleichgesetzt und in ihrer „Kulturfremdheit“ als direkte Gefahr für die ungarische Nation beschrieben. Derzeit läuft in Ungarn eine politisch-ideologische Kampagne, die von Europäischem Parlament, UNHCR und anderen als offene Hetze gegen Flüchtlinge kritisiert wird. Seit dem erneuten Amtsantritt Orbáns 2010 sind rund 600.000 vorwiegend junge, gut ausgebildete Menschen aus Ungarn abgewandert, zwei Drittel davon bleiben dauerhaft weg, weitere 1 Million Menschen, also 10% der Bevölkerung wollen diesen bald oder sehr bald folgen, ein Großteil davon für ein bis zwei Jahre, rund die Hälfte aber „langfristig“, wie das Institut Tárki feststellte. Diese Quote war im Nachwendeungarn noch nie so hoch, da tröstet es die Regierung in Ungarn wenig, dass die Geldsendungen der „Wirtschaftstouristen“ an ihre Familien zu Hause mittlerweile 2,5% des BIP ausmachen. Das Vereinigte Königreich ist, neben Österreich und Deutschland, die Lieblingsdestination der jungen Ungarn.
SPON zur politischen Lage in Ungarn
Vor allem aber machen Premier Orbán und seine Fidesz die Programmatik von Jobbik seit Jahren zunehmend salonfähiger, indem sie sie ungeniert übernehmen – von einer radikal armen- und minderheitenfeindlichen Sozialpolitik über ultrarechte Straf- und Ordnungsgesetzgebung bis hin zu nationalistischer, antieuropäischer, chauvinistischer und fremdenfeindlicher Rhetorik. Zuletzt forderte Orbán, Ungarn müsse die „Frage der Todesstrafe auf der Tagesordnung halten“. Zudem lässt der ungarische Regierungschef im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ an alle Ungarn einen Fragebogen zur Verschärfung der Asylpolitik verschicken. Darin wird in einer Weise gegen Flüchtlinge und Zuwanderer gehetzt, wie es sonst nur Rechtsextreme tun. Orbán wirbt um Zustimmung dafür, dass seine Regierung Flüchtlinge einsperren, zur Zwangsarbeit verpflichten und umstandslos abschieben kann.
Washington Post: UN’s refugee agency worried about xenophobia in Hungary
BUDAPEST, Hungary — The United Nations refugee agency said Friday it was worried about “growing expressions of xenophobia in Hungary” and about government efforts to portray refugees as a threat to the country. Montserrat Feixas Vihe, the UNHCR’s regional representative for Central Europe, said concerns included “the way the government increasingly vilifies people who have fled from war, ones like Syria, Afghanistan and Iraq.” Hungarian Prime Minister Viktor Orban has been advocating extremely restrictive immigration policies and is sending out a questionnaire on migration issues to Hungarians that links migration with terrorism and contrasts support for migrants with that for Hungarian families. In his introduction to the survey, Orban says Hungary won’t allow “subsistence migrants to threaten” the jobs and living standards of Hungarians.
„Nationale Befragung“ in Ungarn
Bald wird eine „nationale Befragung“ zu den Themen Terrorismus, Migration und Behandlung von Asylsuchenden durchgeführt. Der Pester Llyod hat die (Suggestiv-)Fragen auf Deutsch übersetzt (dort findet sich auch ein Scan des Originalfragebogens):
1. Wie bedeutsam ist die Thematik des anwachsenden Terrorisums` für Ihr eigenes Leben?
2. Könnte Ihrer Meinung nach Ungarn in den kommenden Jahren Ziel des Terrorismus werden?
3. Manche sagen, dass die fehlgeleitete Einwanderungspolitik Brüssels zum Anwachsen des Terrorismus führt. Stimmen Sie damit überein?
4. Wußten Sie, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Grenze illegal überqueren und das deren Zahl zuletzt um das 20fache gestiegen ist?
5. Stimmen Sie der Meinung zu, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Jobs und Existenzen der ungarischen Menschen gefährden?
6. Manche sagen, dass Brüssels Politik zu Einwanderung und Terrorismus gescheitert ist. Stimmen Sie dem zu?
7. Würden Sie die ungarische Regierung bei ihren Bemühungen zur Einführung strengerer Einwanderungsregeln als sie Brüssel vor hat, unterstützen?
8. Würden Sie eine neue Gesetzgebung befürworten, die es der ungarischen Regierung erlaubt, Einwanderer, die illegal ins Land einfereist sind, in Haft zu nehmen?
9. Sollten Ihrer Meinung nach illegal nach Ungarn Eingewanderte so schnell wie möglich in ihre Länder zurückgeschickt werden?
10. Sind Sie einverstanden, dass die Wirtschaftsflüchtlinge, die in Ungarn bleiben, die Kosten ihres Aufenthalts decken müssen?
11. Stimmen Sie damit überein, dass die beste Abwehr von Einwanderung in der Wirtschaftshilfe für die Herkunftsländer besteht?
12. Stimmen Sie mit der ungarischen Regierung überein, anstelle von Mitteln für die Einwanderung bereit zu stellen, wir ungarischen Familien und die Kinder, die noch geboren werden, unterstützen sollen?
14 Flüchtlinge bei Zugunglück in Mazedonien getötet
Tragisches Ende einer langen Flucht. 14 Migranten aus Somalia und Afghanistan kamen bei einem Zugunglück in Mazedonien ums Leben. Sie saßen auf den Gleisen, als ein Zug nahte.
Washington Post: Migrants take long, winding road to reach EU gateway Hungary
This system would immediately collapse if the asylum seekers decided to stay here rather than going towards western Europe within a few days,” said Gabor Gyulai, refugee program coordinator for a Budapest-based human rights group called the Hungarian Helsinki Committee. Gyulai estimates that at least 80 percent leave Hungary within one to 10 days of arrival. He notes that, last year, Hungary granted full refugee rights to barely 500 people, rejecting 90 percent of applications, highest in the EU. Hungary’s right-wing leader, Viktor Orban, decries multiculturalism as a lie and proclaims a vision of deporting all skills-poor foreigners from Hungary someday.
Gesetzesverschärfungen geplant
Aufgrund des drastischen Anstiegs der Asylbewerberzahlen in Ungarn wird es in naher Zukunft wohl zu einigen weitreichenden Gesetzesverschärfungen kommen, darunter u.a.:
1. Inhaftierung aller irregulären Migranten/Asylsuchenden
2. Durchführung der Verfahren innerhalb weniger Tage
3. Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit
Ausführlich hierzu in diesem Artikel des Europäischen Flüchtligsrats (ECRE) und in dieser Presseinformation des Ungarischen Helsinki Komittees