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Anti-Soros-Kampagne in Ungarn: Warum sich Netanyahu mit Orbán verbündet

Eine Kampagne gegen US-Milliardär Soros und seine angebliche Förderung illegaler Migration befeuert antisemitische Vorurteile in Ungarn. Ausgerechnet Israels Premier Netanyahu nimmt Ministerpräsident Orbán in Schutz […] Tatsächlich handelt es sich um eine irreführende Desinformationskampagne: Zwar stimmt es, dass Soros‘ Open-Society-Stiftungen Flüchtlingshilfsorganisationen in Ungarn unterstützen, allerdings in weitaus geringerem Maße als angenommen. So etwa bekam das ungarische Helsinki-Komitee, das unter anderem – und nicht einmal hauptsächlich – auch die Situation von Flüchtlingen im Land überwacht, 2016 insgesamt umgerechnet rund 400.000 Euro von Soros-Stiftungen – rund ein Drittel des Gesamtbudgets der Organisation. Orbán hingegen behauptet, dass Soros ein riesiges Netzwerk „selbst ernannter Bürgerrechtler“ finanziere, dass zusammen mit kriminellen Schleusern hunderttausende illegaler Migranten nach Europa bringe. Nicht nur deshalb wirkt die Argumentation der Orbán-Regierung an den Haaren herbeigezogen. Soros selbst vertritt auch fast deckungsgleich die EU-Flüchtlingspolitik – und tritt durchaus dafür ein, genau zu prüfen, wen Europa hereinlässt.

 

Hungarian soldiers work millions of hours of overtime guarding border amid military staff shortages

Based on data published by the Minister of Defense on Tuesday, Hungarian soldiers worked a cumulative 5 million hours of overtime last year, reports Magyar Nemzet. The jump in overtime hours began after the government ordered nearly the entire army to the southern border with Serbia in Fall 2015 to build a border fence and perform border protection duties. In January 2017 alone, the soldiers worked a total of 877,000 overtime hours. According to an officer who wanted to remain anonymous, soldiers patrolling the border fence work 12 hours a day and most of them are not allowed to take their weekend leave.

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Hungernde Kinder, Schwangere in Handschellen, Container ohne Schatten, Psychoterror, rechtsfreie Räume: Bericht aus der „Transitzone“ in Ungarn

„Die Transitzonen sind Gefängnisse, in denen schwangere Frauen in Handschellen gehalten werden“. Unter dieser Überschrift veröffentlichte das ungarische Nachrichtenportal index.hu am 12. Juni eine umfangreiche Reportage über die Zustände in den Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze. Die Schilderungen spiegeln die alltägliche Grausamkeit eines menschenfeindlichen Systems. Doch die Behörden leugnen alles: Wir machen es den Asylsuchenden so bequem wie möglich, behaupten sie. Hier die vollständige Übersetzung des Artikels:“

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Doch kein Terrorist? Ungarisches Berufungsgericht annuliert Urteil über zehn Jahre Haft für Ahmed H.

Kritik an dem “Schauprozesses” gab es von NGOs, Anwaltsvereinigungen, aber auch vom EU-Parlament, was Außenminister Szijjártó dazu veranlasste, zu sagen, dass sich „Brüssel auf die Seite von Terroristen“ geschlagen habe. Konsequenterweise müsste die Regierung nun auch ihre Richter als Unterstützer von Terroristen einstufen, denn heute hob das Szegeder Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil auf und ordnete eine Neuverhandlung an.

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