CDU ändert Kurs gegen Orbán

Die EU sollte nach Einschätzung der CDU der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohen, wenn diese im Streit um Rechtsstaatsprinzipien nicht einlenkt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin, für eine solche Position im Europäischen Parlament habe EVP-Fraktionschef Manfred Weber Unterstützung bekommen. „Er hat gesagt, ‚Es gibt keinen Rabatt für EVP-Mitglieder'“, sagte sie.

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