Die Europäische Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes sind aus Sicht der Behörde nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Die Kommission leitete im Dezember 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, bei dem es um die Asylgesetze des Landes ging. Die Behörde sei der Auffassung, dass die meisten der vorgebrachten Bedenken immer noch nicht ausgeräumt sind, heißt es in der Mitteilung. Deshalb gehe sie nun zur letzten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens und verklage Ungarn vor dem EuGH.
