Ungarn verschärft seine Asylgesetze massiv: Flüchtlinge werden künftig für die Dauer ihres Verfahrens interniert. Premier Orbán geht voll auf Konfrontationskurs zur EU.
Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor,
- dass Flüchtlinge Asyl ausschließlich in sogenannten Transitzonen an den Landesgrenzen beantragen können, die sie für die Dauer des Verfahrens nicht verlassen dürfen, es sei denn zur Ausreise in das Land, über das sie die Transitzone betreten haben;
- dass das Asylverfahren sofort und ohne Einspruchsmöglichkeit beendet werden kann, wenn der Antragsteller nicht mit Behördenmitarbeitern kooperiert oder die Transitzone verlässt;
- dass alle Asylantragsteller ab dem 14. Lebensjahr in den Transitzonen warten müssen und nur noch Minderjährige unter 14 Jahren in Kinderschutzeinrichtungen untergebracht werden.
