Last month activists Kinga Kalocsai and András Szeles vandalized one of the government’s xenophobic billboards, walked into a police station, and turned themselves in. Hungarian leftist blog Kettős Mérce (Double Standard) reports that a Budapest court has now exonerated the perpetrators their crimes. The court based its ruling on precedence, citing first the Fundamental Law (Hungary’s constitution) and an earlier Constitutional Court decision, and declared that vandalizing a billboard can be a form of freedom of expression.
Spiegel online: Einwanderung – Ungarn verbannt Flüchtlinge aus den Städten
Ungarn verlegt Flüchtlingsunterkünfte aus Städten in Randgebiete. Die Haltung der Regierung sei klar: Das Kabinett wolle die Unterkünfte nicht mehr in den bewohnten Gebieten haben, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Übergangsunterkünfte würden als Zeltlager eingerichtet, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, János Lázár. Eines davon werde an der Grenze zu Serbien eingerichtet. Dann werde die örtliche Bevölkerung „nicht gestört durch die Massen an Flüchtlingen“, sagte Lázár.
Government to Declare Illegal Border-Crossing Criminal Offense
The Hungarian government will take every possible measure to stop immigrants from “taking over” the country, said government office chief János Lázár. Classifying illegal border-crossing as a criminal offence must be in line with EU law, added government spokesperson Zoltán Kovács.
Spiegel online: Aufnahmestopp – Ungarn lässt Häftlinge Grenzzaun bauen
An der Grenze zwischen Serbien und Ungarn entsteht ein 175 Kilometer langer Zaun. Beim Bau setzt die Regierung neben 900 Soldaten auch Strafgefangene ein.
Latest news vom Zaunbau
Laut einem Artikel auf dem Online-Newsportal „index.hu“ hat die ungarische Armee damit begonnen, insgesamt vier verschiedene Testversionen des Zauns in der Nähe von Mórahalom zu bauen. Innerhalb einer Testphase von zehn Tagen soll hier im Eigenversuch erprobt werden, welche Variante am effektivsten ist. Auf einer Pressekonferenz vor Ort, an der auch der ungarische Innenminister Sándor Pintér teilnahm, wurde weiterhin erklärt, dass der Zaun 2,5 Meter entfernt vom tatsächlichen Grenzverlauf auf ungarischem Territorium errichtet werden wird. Mit dem Bau soll an zwölf verschiedenen Orten gleichzeitig begonnen werden. Dafür werden insgesamt 900 Soldaten im Einsatz sein. Bis Ende November soll der Zaun dann fertig sein.
Offene Flüchtlingslager in Städten sollen geschlossen werden
Was er bereits im Mai bei seinem Besuch in Debrecen ankündigte, wiederholte Viktor Orbán nun noch einmal öffentlich. Damit ist sicherlich davon auszugehen, dass dieses Vorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden wird: Als ein Teil der zahlreichen Maßnahmen gegen irreguläre Migrant_innen die gegenwärtig in Planung sind, sollen bald sämtliche offenen Aufnahmeeinrichtungen in oder in der Nähe von Städten geschlossen werden und durch Zelt-Camps in schwach besiedelten Gegenden ersetzt werden. Widerstand gegen diesen Plan sei, so Orbán, allenfalls von der EU zu erwarten, dem er sich allerdings nicht beugen werde.
Reuters zum Zaun
Hier ein Video von Reuters zum Zaun und den Protesten dagegen.
NYT: Activists Protest Hungary’s Building of Anti-Immigrant Fence
BUDAPEST, Hungary — Protesters on Tuesday called on the Hungarian government to abandon construction of an anti-immigrant fence of the border with Serbia and provide more support to refugees seeking asylum in the European Union.
Lager und Solidarität an der Grenze
Anfang Juli besuchte bordermonitoring.eu erneut die serbisch-ungarische Grenzregion. Die Zahl der irregulären border crossings ist nach wie vor relativ hoch, bzw. hat sogar noch einmal zugenommen, da sich der Zaunbau natürlich auch innerhalb der migrantischen communities herumgesprochen hat und viele daher jetzt noch schnell versuchen, über die Grenze zu kommen. Am Tag vor unserem Besuch wurden auf der ungarischen Seite insgesamt 720 Personen aufgegriffen, was aktuell relativ „normal“ ist. Nach einem Aufgriff werden die Betreffenden in der Regel für kurze Zeit in einem Hanger oder – falls das Gebäude bereits voll ist – in davor aufgebauten Zelten untergebracht. Das Gelände befindet sich direkt am serbisch-ungarischen Autobahngrenzübergang nahe dem Dorf Röszke und wurde vom ungarischen Staat von einer Privatperson angemietet. Hier ein Überblick über die Gegebenheiten vor Ort. Das Video haben wir am 5.7.2015 aufgenommen:
Weitere improvisierte Lager, in die irreguläre Migrant_innen entweder aus dem Lager in Röszke oder direkt nach einem Aufgriff gebracht werden, befinden sich in Nagyfa und in Kiskunhalas. Nagyfa ist eigentlich ein Lagerkomplex für ungarische Strafgefangene und liegt äußert isoliert 12 Kilometer von Szeged entfernt. In einem kürzlich veröffentlichenden Bericht schreibt amnesty international über Nagyfa:
At Nagyfa, asylum-seekers are briefly interviewed in the presence of an interpreter to establish personal details and their reason for seeking asylum. Vulnerable individuals, including unaccompanied minors, are identified. Office of Immigration and Nationality (OIN) officials decide whether they should be placed in one of four open asylum centres or, if they are determined to be at risk of absconding, one of three closed centres. The majority, destined for open asylum centres, are bussed within 24 hours to Szeged, with a letter authorizing their admission and a train ticket to the centre. Not everyone reaches their destination. Some abscond when they change trains in Budapest. More than half of those who claim asylum ultimately abscond.
Ohne offizielle Besuchserlaubnis ist es unmöglich, sich den dort untergebrachten Flüchtlingen auch nur zu nähern, da bereits weit vor dem eigentlichen Gefängnisareal Straßensperren aufgebaut sind.
Das Lager in Kiskunhalas (wo sich auch ein Abschiebegefängnis befindet) wurde erst vor wenigen Tagen eröffnet und bietet Platz für bis zu 800 Personen. Es befindet sich am Stadtrand auf einem alten Kasernengelände, das ebenfalls ohne Besuchserlaubnis nicht betreten werden kann.
In den genannten Einrichtungen bzw. in der Polizeistation in Szeged werden die aufgegriffenen irregular border crossers im Regelfall für einige Tage festgehalten, was vor allem ihrer Registrierung dient. D.h. insbesondere, dass ihnen die Fingerabdrücke abgenommen werden, was faktisch identisch mit einer Asylantragstellung in Ungarn ist, auch wenn den Betreffenden dies nicht mitgeteilt wird und somit auch nicht bewusst ist. Das ist insofern interessant, als dass es durchaus gute Gründe dafür gibt, der neuen Rechtsauffassung der ungarischen Regierung zu folgen, die davon ausgeht, dass aus Art. 3 Dublin III-Verordnung eigentlich eine Zuständigkeit Griechenlands und nicht Ungarns resultiert – wenn, wie in den allermeisten Fällen, Griechenland der erste EU-Einreisstaat war. Dies zumindest dann, wenn in Ungarn kein Asylantrag gestellt wurde, weshalb aus praktischen Überlegungen heraus kaum nachvollziehbar ist, warum Ungarn dennoch Asylanträge („1er-Treffer“) und nicht nur irreguläre Einreisen („2er-Treffer“) in die europaweite EURODAC-Datenbank einspeist.
Nach ihrer Registrierung werden die nun in Ungarn um Asyl ersuchenden Personen von den verschiedenen Lagern mit Bussen an den Bahnhof von Szeged gebracht. In der Hand haben sie ein Papier, das sie auffordert, sich in eine der vier offenen ungarischen Aufnahmeeinrichtungen zu begeben und auch als Fahrkarte dient. Bis vor Kurzem war die Situation am Bahnhof relativ chaotisch, nicht zuletzt deswegen, weil die Polizei nicht selten mit einem Bus zum Bahnhof kam, als der letzte Zug bereits abgefahren war. Vor ungefähr zwei Wochen hat sich nun über Facebook eine lokale Initiative zusammengefunden, die mittlerweile 24 Stunden täglich am Bahnhof von Szeged präsent ist. Dort erhalten die Flüchtlinge nicht nur Informationen, sondern auch Nahrungsmittel und Getränke, was im Polizeigewahrsam nur sehr eingeschränkt der Fall ist, wie mehrere Personen gegenüber bordermonitoring.eu berichteten. Der Bürgermeister von Szeged (nicht von der Orbán-Partei Fidez) stellte sogar einen Holzhaus für die Initiative zur Verfügung und organisierte zudem mobile Toiletten und Waschbecken. Weiterhin wurde direkt am Bahnhof eine gut gefüllte Kleiderkammer eingerichtet, die sogar Spenden aus Rumänien und Serbien erhielt.
Was in Szeged am Bahnhof geschieht, ist dabei mehr als bloße humanitäre Hilfe: Die Existenz und das äußert professionelle Vorgehen dieser erst wenige Tage alten Bürgerinitiative belegt eindrucksvoll, dass Europa auch ein Ort des Willkommens und nicht der Ablehnung, Ignoranz und Inhaftierung sein könnte. Und mit der gelebten Solidarität vor Ort geht natürlich auch ein politisches Statement einher. Gegenwärtig bedeutet das natürlich vor allem, nicht mit dem Grenzzaun einverstanden zu sein, mit dessen Bau gestern begonnen wurde.
Neonazis griffen Flüchtlinge an Bahnhof in Budapest an und drohen mit Serie von Provokationen
Am Donnerstag fand vor dem Budapester Ostbahnhof (Keleti pu.) eine Demo der neonazistischen Organisation „64 Burgkomitate“ statt. Im Vorfeld der angemeldeten Versammlung ging eine Gruppe Neonazis auf einige Flüchtlinge los, die auf ihren Zug warteten. Als die Polizei hinzu kam, kümmerte die sich jedoch nicht um die gewalttätigen Angreifer, sondern brachte die Flüchtlinge, darunter auch Kinder, unter Zwang weg und verfrachtete sie in diverse provisorische Flüchtlingsunterkünfte. Nachfragen von Journalisten zu dem Ablauf wurden nicht beantwortet.