Erste Bilder von der Plakat-Kampange

Da der Rücklauf zur „nationalen Konsultation“ eher mau war, versucht die Orbán-Regierung noch schnell durch eine Plakat-Kampagne  die Motivation der ungarischen Bevölkerung zur Beantwortung der Suggestiv-Fragen zu erhöhen. Weiterhin können die Fragen jetzt auch über das Internet beantwortet werden, was zumindest den Gang zum Briefkasten überflüssig macht. Und das sind die Plakate:

verzwanzigfacht
In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Leute, die die Grenze illegal überschritten haben verzwanzigfacht. Deswegen hat die Regierung eine nationale Konsultation über Immigration eingeleitet.

 

arbeitsplaetze
Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn keine Jobs wegnehmen!

 

kultur
Wenn du nach Ungarn kommst, musst du unsere Kultur respektieren!

 

kripo
Einige Plakate wurden umgehend übermalt, was sogleich die Kripo auf den Plan rief…

EU-Parlament verurteilt die „nationale Konsultation“

The European Parliament asks the European Commission to assess the situation in Hungary and to establish an EU mechanism to monitor democracy, the rule of law and human rights annually across the EU, in a resolution voted on Wednesday. Reinstating the death penalty in Hungary would breach the EU Treaties and Charter of fundamental rights, and the wording of the Hungarian government’s public consultation on migration is „highly misleading, biased and unbalanced“, it says.

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Orbán fordert Abschiebungen nach Serbien und Änderung der EU-Regularien

“First they go to Greece. They aren’t in danger by the time they arrive there. From there they go to Macedonia and Serbia where they can live in peace. There’s no political persecution in Serbia, Macedonia, or Greece. Therefore, those who arrive in Hungary came from countries where they are no longer refugees. They don’t have to flee those countries. Therefore, I’d like to make it clear that every person, regardless of the reason why they left their homeland, by the time they arrive in Hungary they are all sustenance migrants because they could have stayed in Serbia,” Orbán said. Orbán thinks Hungary needs to deal with migrants in its own way and that the European Union should not impose migrant related regulations on Hungary. “We are forced to let them in because the European Union regulations make us,” Orbán said. The migrant problem has two solutions, Orban believes. First, migrants need to be sent back to where they came from. Secondly, Hungary needs to change the European Union regulations. To do this it needs to find partners in the European Union. The national consultation on immigration and terrorism is “correct, open, and fair”, Orbán said. Orbán admits that the national consultation clearly isn’t on the side of the migrants, “but why should we love the immigrants anyway?” Orbán said.

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Kosten der „nationalen Konsultation“: 3,2 Millionen Euro

The 2016 budget submitted by the government makes it clear that instead of handling the problem of immigration, it pursues a campaign to promote xenophobia from public monies, the Socialist Party said. Deputy group leader Tamás Harangozó said that while the government is spending 1 billion forints (EUR 3.2m) on a national consultation, only a fraction of that sum is actually spent on handling the issue. He said the immigration office will receive 50 million forints extra funding next year and it can employ about 30 new staff members. Six immigration officers will be in charge of deportation. He accused Prime Minister Viktor Orbán of telling lies when he recently said that no more immigrant centres would be opened. The text of the budget bill shows the opposite, he said. If immigration is indeed the greatest problem for Hungary, as suggested by the government, then Hungary is very lucky that this much money would be sufficient to resolve it, Harangozó said.

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Orbán verschärft Hetzkampagne gegen Flüchtlinge in Ungarn

Um das Ziel der umfassenden Verhetzung der Bevölkerung zu Lasten von Schwächeren auch sicher zu erreichen, wird die Regierung die um zwei Monate verlängerte Befragung mit einer 2 Milliarden Forint, rund 6 Mio. EUR teuren Werbekampagne, also mit Plakaten und Anzeigen begleiten. Den Kollegen von index.hu gelang es bereits, einen Entwurf aus einer mit der Herstellung von drei Dutzend Großaufstellern betrauten Druckerei zu bekommen. Der Text: „Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du keine ungarischen Jobs wegnehmen!“

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Orbán im EU-Parlament

Die meisten Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge, die bessere Lebensbedingungen suchten, sagte Orban. „Wir können aber nicht allen Arbeit bieten.“ Es sei „irrsinnig“ vorzuschlagen, alle Zuwanderer in der EU aufzunehmen. Ungarn fordere das Recht, seine Grenzen zu schützen. „Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben, Ungarn das Land der Ungarn“. Sein Land wolle nicht ein „Wunschziel für Migranten“ werden. Der ungarische Regierungschef verteidigte auch seine Forderung nach einer Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Orbans Vorstoß hatte im April in der EU heftige Kritik hervorgerufen.

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Orbán zu Besuch in Debrecen

Gestern besuchte Orbán Debrecen, die zweitgrößte Stadt Ungarns. Dort befindet sich das zentrale offene Aufnahmelager des Landes (und inmitten des Geländes auch ein geschlossenes Lager). In seiner Rede stellte er heraus, dass es sich nicht um ein Flüchtlingslager, sondern ein Immigrationscamp handeln würde. Man wolle das Camp auch nicht ausbauen, sondern schließen und die Leute sollten in ihre Heimatländer zurückgehen.  Dafür werde er alles tun.

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SZ zur aktuellen „Stimmung“ in Ungarn

Die Flucht nach Europa als Lustreise, als „heiterer Nachmittagsspaß“ – eine so drastische Formulierung kann derzeit wohl nur Viktor Orbán einfallen. Der ungarische Premier hatte schon im Januar, bei der Trauerfeier für die Opfer der Anschläge auf Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris, den Ton gesetzt, der sich seither durch alle Äußerungen zieht: Wegen wachsender Terrorgefahr brauche es einen „Einwanderungsstopp“. Man werde alles tun, um den Kampf gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu verschärfen […]. Um dafür Rückendeckung zu bekommen, hat die Regierung einen Fragebogen an ihre Bürger verschickt, der es in sich hat. Bis Juli soll er ausgefüllt und eingesandt werden; nach der Auswertung werde man die nationale Politik auch an dieser Befragung ausrichten, heißt es. Die Fragen, die die Online-Zeitung Pester Lloyd auf Deutsch zitiert, sind manipulativ formuliert: „Wussten Sie, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Grenze illegal überqueren und deren Zahl zuletzt um das Zwanzigfache gestiegen ist? – Stimmen Sie zu, dass Wirtschaftsflüchtlinge Jobs und Existenzen der ungarischen Menschen gefährden? – Manche sagen, dass Brüssels Politik zu Einwanderung und Terrorismus gescheitert ist. Stimmen Sie dem zu?“ Gefragt wird auch, ob Wirtschaftsflüchtlinge, die in Ungarn bleiben, die Kosten ihres Aufenthaltes selber decken sollten und ob das Geld, das Asylbewerber kosteten, nicht besser in ungarische Familien und die Zukunft der Kinder investiert werde.

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