„Nationale Befragung“ in Ungarn

Bald wird eine „nationale Befragung“ zu den Themen Terrorismus, Migration und Behandlung von Asylsuchenden durchgeführt. Der Pester Llyod hat die (Suggestiv-)Fragen auf Deutsch übersetzt (dort findet sich auch ein Scan des Originalfragebogens):

1. Wie bedeutsam ist die Thematik des anwachsenden Terrorisums` für Ihr eigenes Leben?

2. Könnte Ihrer Meinung nach Ungarn in den kommenden Jahren Ziel des Terrorismus werden?

3. Manche sagen, dass die fehlgeleitete Einwanderungspolitik Brüssels zum Anwachsen des Terrorismus führt. Stimmen Sie damit überein?

4. Wußten Sie, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Grenze illegal überqueren und das deren Zahl zuletzt um das 20fache gestiegen ist?

5. Stimmen Sie der Meinung zu, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Jobs und Existenzen der ungarischen Menschen gefährden?

6. Manche sagen, dass Brüssels Politik zu Einwanderung und Terrorismus gescheitert ist. Stimmen Sie dem zu?

7. Würden Sie die ungarische Regierung bei ihren Bemühungen zur Einführung strengerer Einwanderungsregeln als sie Brüssel vor hat, unterstützen?

8. Würden Sie eine neue Gesetzgebung befürworten, die es der ungarischen Regierung erlaubt, Einwanderer, die illegal ins Land einfereist sind, in Haft zu nehmen?

9. Sollten Ihrer Meinung nach illegal nach Ungarn Eingewanderte so schnell wie möglich in ihre Länder zurückgeschickt werden?

10. Sind Sie einverstanden, dass die Wirtschaftsflüchtlinge, die in Ungarn bleiben, die Kosten ihres Aufenthalts decken müssen?

11. Stimmen Sie damit überein, dass die beste Abwehr von Einwanderung in der Wirtschaftshilfe für die Herkunftsländer besteht?

12. Stimmen Sie mit der ungarischen Regierung überein, anstelle von Mitteln für die Einwanderung bereit zu stellen, wir ungarischen Familien und die Kinder, die noch geboren werden, unterstützen sollen?

Washington Post: Migrants take long, winding road to reach EU gateway Hungary

This system would immediately collapse if the asylum seekers decided to stay here rather than going towards western Europe within a few days,” said Gabor Gyulai, refugee program coordinator for a Budapest-based human rights group called the Hungarian Helsinki Committee. Gyulai estimates that at least 80 percent leave Hungary within one to 10 days of arrival. He notes that, last year, Hungary granted full refugee rights to barely 500 people, rejecting 90 percent of applications, highest in the EU. Hungary’s right-wing leader, Viktor Orban, decries multiculturalism as a lie and proclaims a vision of deporting all skills-poor foreigners from Hungary someday.

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Gesetzesverschärfungen geplant

Aufgrund des drastischen Anstiegs der Asylbewerberzahlen in Ungarn  wird es in naher Zukunft wohl zu einigen weitreichenden Gesetzesverschärfungen kommen, darunter u.a.:

1. Inhaftierung aller irregulären Migranten/Asylsuchenden
2.  Durchführung der Verfahren innerhalb weniger Tage
3. Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit

Ausführlich hierzu in diesem Artikel des Europäischen Flüchtligsrats (ECRE) und in dieser Presseinformation des Ungarischen Helsinki Komittees

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten

Die ungarische Regierung macht zunehmend Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge. Aus einer aktuellen Rede von Viktor Orbán:

Terrorist organizations recruit fighters to join their ranks from among immigrants living in the continent’s western part, while the southern borders of the EU – including our own state’s borders – are besieged by waves of modern-day migration, in the face of which increasingly frustrated states and governments are at a loss. And this is happening in an economic environment in which millions of Western European citizens feel that they have to work ever more for less money, just to keep their jobs. Europe is facing questions which can no longer be answered within the framework of liberal multiculturalism. Can we shelter people, many of whom are unwilling to accept European culture, or who come here with the intent of destroying European culture?

Orbán zu Flüchtlingen

In seinem Radiointerview [unterstellte] Orbán […], dass unter den Flüchtlingen „viele von Anwälten geschulte Leute“ seien, die „genau wüssten, wie man illegal Grenzen überschreitet und Asylverfahren in die Länge zieht.“ Ungarn sei zwar ein „christliches Land“, das „Mitleid“ mit wirklich politisch Verfolgten habe, wolle aber allen anderen „Fremden“ klar machen, dass man ihnen hier keine Existenz ermöglichen wird.

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