Update (10.3.2014): Bordermonitoring.eu besuchte einen Dublin-Überstellten in der Hafteinreichtung Nyírbátor. Hier der Bericht.

Zur Kriminalisierung von Obdachlosigkeit in Ungarn: Hier der neuer NDR-Beitrag „Ungarn: Obdachlose im Visier der Saubermänner“ und hier ein aktuelles Video der Initiative AVM.

Abschiebung der 72 Ungarn-Flüchtlinge in Baden-Württemberg durch Beschluss des Innenministeriums vorläufig ausgesetzt.

Im Pester Llyod ist heute ein Artikel unter dem Titel „Neues Gesetz macht Asylbewerber in Ungarn nach 2 Monaten zu Obdachlosen“ erschienen.

Hier eine Stellungnahme der Obdachloseninitiative AVM zur Behauptung der Regierung, dass es für jeden Obdachlosen einen Platz gäbe.

Heute wurde im Europamagazin der ARD ein Beitrag zur Wiedereinführung der Haft für Asylsuchende in Ungarn gesendet. Wir kommen auch zu Wort.

Die UN Working Group on Arbitrary Detention besuchte Ungarn vom 23.9.2013 bis zum 2.10.2013. Hier ihr Bericht und hier die Stellungnahme des Helsinki Komitees an die Working Group.

Heute hat das ungarische Parlament erneut ein Gesetz verabschiedet, um das Leben in der Obdachlosigkeit weiter zu kriminalisieren. Diesbezüglich ist ein Artikel auf Spiegel online und zwei weitere im Pester Lllyod (Artikel 1, Artikel 2) erschienen.

Einhergehend mit dem drastischen Anstieg der Asylanträge in Ungarn, stieg (laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE) auch die Anzahl der Übernahmeersuchen bzw. Überstellungen von Deutschland an Ungarn massiv an: 1. Quartal 2013: 89 Übernahmeersuchen, 13 Überstellungen 2. Quartal 2013: 406 Übernahmeersuchen, 69 Überstellungen Damit liegt Ungarn bei den Übernahmeersuchen nun auf dem dritten Platz, hinter Polen (3195) und Italien (547).

Laut uns vorliegenden Informationen befinden sich gegenwärtig etwa 100 Personen mit laufenden Asylverfahren in der Haftanstalt Nyírbátor. Etwa 75 Inhaftierte stammen aus Pakistan, der Rest aus Nigeria, Marokko, Sudan und weiteren arabischen Ländern. Die meisten Betroffenen wurden nach ihrem Grenzübertritt nach Ungarn zunächst für einige Tage in offenen Lagern untergebracht und dann nach Nyírbátor überstellt. Allerdings wurden auch einige Personen direkt im Anschluss an ihre Überstellung aus anderen EU-Staaten inhaftiert. Um wie viele Personen es sich hierbei genau handelt, ist derzeit noch unklar. Die Inhaftierten kritisierten, dass der Übersetzer in den Gerichtsverfahren nur übersetzte, was der Richter sagte, allerdings nicht was die Inhaftierten gegenüber dem Richter äußern wollten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Inhaftieren zwischen 15 und 40 Tagen in Nyírbátor inhaftiert.