Orbán fordert Abschiebungen nach Serbien und Änderung der EU-Regularien

“First they go to Greece. They aren’t in danger by the time they arrive there. From there they go to Macedonia and Serbia where they can live in peace. There’s no political persecution in Serbia, Macedonia, or Greece. Therefore, those who arrive in Hungary came from countries where they are no longer refugees. They don’t have to flee those countries. Therefore, I’d like to make it clear that every person, regardless of the reason why they left their homeland, by the time they arrive in Hungary they are all sustenance migrants because they could have stayed in Serbia,” Orbán said. Orbán thinks Hungary needs to deal with migrants in its own way and that the European Union should not impose migrant related regulations on Hungary. “We are forced to let them in because the European Union regulations make us,” Orbán said. The migrant problem has two solutions, Orban believes. First, migrants need to be sent back to where they came from. Secondly, Hungary needs to change the European Union regulations. To do this it needs to find partners in the European Union. The national consultation on immigration and terrorism is “correct, open, and fair”, Orbán said. Orbán admits that the national consultation clearly isn’t on the side of the migrants, “but why should we love the immigrants anyway?” Orbán said.

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Kosten der „nationalen Konsultation“: 3,2 Millionen Euro

The 2016 budget submitted by the government makes it clear that instead of handling the problem of immigration, it pursues a campaign to promote xenophobia from public monies, the Socialist Party said. Deputy group leader Tamás Harangozó said that while the government is spending 1 billion forints (EUR 3.2m) on a national consultation, only a fraction of that sum is actually spent on handling the issue. He said the immigration office will receive 50 million forints extra funding next year and it can employ about 30 new staff members. Six immigration officers will be in charge of deportation. He accused Prime Minister Viktor Orbán of telling lies when he recently said that no more immigrant centres would be opened. The text of the budget bill shows the opposite, he said. If immigration is indeed the greatest problem for Hungary, as suggested by the government, then Hungary is very lucky that this much money would be sufficient to resolve it, Harangozó said.

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Orbán verschärft Hetzkampagne gegen Flüchtlinge in Ungarn

Um das Ziel der umfassenden Verhetzung der Bevölkerung zu Lasten von Schwächeren auch sicher zu erreichen, wird die Regierung die um zwei Monate verlängerte Befragung mit einer 2 Milliarden Forint, rund 6 Mio. EUR teuren Werbekampagne, also mit Plakaten und Anzeigen begleiten. Den Kollegen von index.hu gelang es bereits, einen Entwurf aus einer mit der Herstellung von drei Dutzend Großaufstellern betrauten Druckerei zu bekommen. Der Text: „Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du keine ungarischen Jobs wegnehmen!“

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Orbán im EU-Parlament

Die meisten Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge, die bessere Lebensbedingungen suchten, sagte Orban. „Wir können aber nicht allen Arbeit bieten.“ Es sei „irrsinnig“ vorzuschlagen, alle Zuwanderer in der EU aufzunehmen. Ungarn fordere das Recht, seine Grenzen zu schützen. „Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben, Ungarn das Land der Ungarn“. Sein Land wolle nicht ein „Wunschziel für Migranten“ werden. Der ungarische Regierungschef verteidigte auch seine Forderung nach einer Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Orbans Vorstoß hatte im April in der EU heftige Kritik hervorgerufen.

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Orbán zu Besuch in Debrecen

Gestern besuchte Orbán Debrecen, die zweitgrößte Stadt Ungarns. Dort befindet sich das zentrale offene Aufnahmelager des Landes (und inmitten des Geländes auch ein geschlossenes Lager). In seiner Rede stellte er heraus, dass es sich nicht um ein Flüchtlingslager, sondern ein Immigrationscamp handeln würde. Man wolle das Camp auch nicht ausbauen, sondern schließen und die Leute sollten in ihre Heimatländer zurückgehen.  Dafür werde er alles tun.

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SZ zur aktuellen „Stimmung“ in Ungarn

Die Flucht nach Europa als Lustreise, als „heiterer Nachmittagsspaß“ – eine so drastische Formulierung kann derzeit wohl nur Viktor Orbán einfallen. Der ungarische Premier hatte schon im Januar, bei der Trauerfeier für die Opfer der Anschläge auf Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris, den Ton gesetzt, der sich seither durch alle Äußerungen zieht: Wegen wachsender Terrorgefahr brauche es einen „Einwanderungsstopp“. Man werde alles tun, um den Kampf gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu verschärfen […]. Um dafür Rückendeckung zu bekommen, hat die Regierung einen Fragebogen an ihre Bürger verschickt, der es in sich hat. Bis Juli soll er ausgefüllt und eingesandt werden; nach der Auswertung werde man die nationale Politik auch an dieser Befragung ausrichten, heißt es. Die Fragen, die die Online-Zeitung Pester Lloyd auf Deutsch zitiert, sind manipulativ formuliert: „Wussten Sie, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Grenze illegal überqueren und deren Zahl zuletzt um das Zwanzigfache gestiegen ist? – Stimmen Sie zu, dass Wirtschaftsflüchtlinge Jobs und Existenzen der ungarischen Menschen gefährden? – Manche sagen, dass Brüssels Politik zu Einwanderung und Terrorismus gescheitert ist. Stimmen Sie dem zu?“ Gefragt wird auch, ob Wirtschaftsflüchtlinge, die in Ungarn bleiben, die Kosten ihres Aufenthaltes selber decken sollten und ob das Geld, das Asylbewerber kosteten, nicht besser in ungarische Familien und die Zukunft der Kinder investiert werde.

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Wird Großbritannien bald osteuropäische Einwanderer ausweisen?

Cameron und einige seiner Parteigänger hatten bereits im Wahlkampf mehrfach die „Ausländerkarte“ gespielt und angedeutet, die Hunderttausenden Polen, Ungarn und andere Osteuropäer wieder in ihre Heimatländer schicken zu wollen, um Jobs für Briten schaffen zu können […]. Die Personen- und Arbeitsfreizügigkeit müsste gewährleistet bleiben und sei nicht verhandelbar, meinen die drei osteuropäischen Offiziellen nun in einem Beitrag für die Finincal Times. Der Ungar fügte noch trotzig an, dass „wir es nicht mögen“, wenn die Hunderttausenden Ungarn in Großbritannien „als Einwanderer bezeichnet werden“, denn innerhalb Europas herrsche ja ein Binnenmarkt. Orbán nannte diese immer größer werdende Gruppe ungarischer Wirtschaftsflüchtlinge neulich „Wirtschafttouristen“, die eine Weile im Westen Geld verdienen wollten, aber nie aufhörten Ungarn zu sein, um schließlich wieder in die Heimat zurückzukehren. Der Begriff „Einwanderer“ wird von der Orbán-Regierung nämlich für „Flüchtlinge“ verwendet und um den Zusatz „leistungsbeziehende“ (lies: schmarotzende) erweitert. Diesen Flüchtlingen, die Ungarn nur als Transitland benutzen, werden wiederum mit der „terroristischen Gefahr“ gleichgesetzt und in ihrer „Kulturfremdheit“ als direkte Gefahr für die ungarische Nation beschrieben. Derzeit läuft in Ungarn eine politisch-ideologische Kampagne, die von Europäischem Parlament, UNHCR und anderen als offene Hetze gegen Flüchtlinge kritisiert wird. Seit dem erneuten Amtsantritt Orbáns 2010 sind rund 600.000 vorwiegend junge, gut ausgebildete Menschen aus Ungarn abgewandert, zwei Drittel davon bleiben dauerhaft weg, weitere 1 Million Menschen, also 10% der Bevölkerung wollen diesen bald oder sehr bald folgen, ein Großteil davon für ein bis zwei Jahre, rund die Hälfte aber „langfristig“, wie das Institut Tárki feststellte. Diese Quote war im Nachwendeungarn noch nie so hoch, da tröstet es die Regierung in Ungarn wenig, dass die Geldsendungen der „Wirtschaftstouristen“ an ihre Familien zu Hause mittlerweile 2,5% des BIP ausmachen. Das Vereinigte Königreich ist, neben Österreich und Deutschland, die Lieblingsdestination der jungen Ungarn.

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SPON zur politischen Lage in Ungarn

Vor allem aber machen Premier Orbán und seine Fidesz die Programmatik von Jobbik seit Jahren zunehmend salonfähiger, indem sie sie ungeniert übernehmen – von einer radikal armen- und minderheitenfeindlichen Sozialpolitik über ultrarechte Straf- und Ordnungsgesetzgebung bis hin zu nationalistischer, antieuropäischer, chauvinistischer und fremdenfeindlicher Rhetorik. Zuletzt forderte Orbán, Ungarn müsse die „Frage der Todesstrafe auf der Tagesordnung halten“. Zudem lässt der ungarische Regierungschef im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ an alle Ungarn einen Fragebogen zur Verschärfung der Asylpolitik verschicken. Darin wird in einer Weise gegen Flüchtlinge und Zuwanderer gehetzt, wie es sonst nur Rechtsextreme tun. Orbán wirbt um Zustimmung dafür, dass seine Regierung Flüchtlinge einsperren, zur Zwangsarbeit verpflichten und umstandslos abschieben kann.

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Washington Post: UN’s refugee agency worried about xenophobia in Hungary

BUDAPEST, Hungary — The United Nations refugee agency said Friday it was worried about “growing expressions of xenophobia in Hungary” and about government efforts to portray refugees as a threat to the country. Montserrat Feixas Vihe, the UNHCR’s regional representative for Central Europe, said concerns included “the way the government increasingly vilifies people who have fled from war, ones like Syria, Afghanistan and Iraq.” Hungarian Prime Minister Viktor Orban has been advocating extremely restrictive immigration policies and is sending out a questionnaire on migration issues to Hungarians that links migration with terrorism and contrasts support for migrants with that for Hungarian families. In his introduction to the survey, Orban says Hungary won’t allow “subsistence migrants to threaten” the jobs and living standards of Hungarians.

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