Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats

Hier der kürzlich erschienene Ungarn-Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Nils Muižnieks. Dort heißt es u.a.:

The Commissioner remains particularly worried by the arbitrariness which characterises the asylum detention regime. Although the law specifies that an individual assessment should take place, in practice asylum seekers are reportedly detained according to criteria such as the availability of places in detention centres or the nationality of the asylum seeker. The UNHCR reported for instance that, among ten Pakistani asylum seekers apprehended by the Border Police for unlawful entry into Hungary in September 2013, four were sent to an open reception centre and six were detained.

Auch wir werden in dem Bericht zitiert:

The case of a group of seventy-two Afghan beneficiaries of subsidiary protection in Hungary, who left Hungary in June 2013 to seek asylum in Germany, provides an illustration of  these difficulties [124]. Following a 12 month-stay in the Bicske reception centre near Budapest (“Pre-Integration Camp”), extended for a couple of months after they had campaigned for better living conditions and integration possibilities, this group of persons, mainly composed of families with children, had to leave the centre and became homeless as the authorities could find no solution other than the placement in homeless shelters, separated from their children. The Commissioner notes that a number of subsequent transfers, including of members of this group, from Germany to Hungary were since suspended in consideration of the systemic deficiencies in the Hungarian reception system for beneficiaries of subsidiary protection [125].

[124] See Pro Asyl, Hungary: Refugees Between Detention and Homelessness – Update and supplement to the report of March 2012, April 2014(English   Translation), available at http://bordermonitoring.eu/files/2012/03/Hungary-Report-English-Translation.pdf, p. 4 and p. 12.

[125] See  for  instance  Decision  no.  A  8  K  2283/13,  available  (in  German)  at: http://bordermonitoring.eu/files/2012/03/VG-Karlsruhe-9-10-2013.pdf. See also the report Hungary: Refugees Between Detention and Homelessness (above), p. 38, for a list of German decisions relating to returns to Hungary.

Massiver Anstieg der Asylanträge

Laut einem Bericht in den ungarischen Medien ist die Zahl der Asylanträge in Ungarn in den letzten Wochen/Monaten rasant gestiegen. Am 8.12.2014 wurden bereits 31.146 Anträge registriert (im gesamten Vorjahr 18.900). Es erscheint daher umso problematischer, dass es gegenwärtig Probleme mit der Auszahlung von EU-Mitteln gibt, weshalb etwa Menedék (eine NGO die sich um soziale Belange von Flüchtlingen in Ungarn kümmert)  die Tätigkeit voraussichtlich ab Januar 2015 auf etwa 10 – 20 Prozent des Bisherigen reduzieren muss. Betroffen von den Kürzungen sind weiterhin die Flüchtlingsprojekte der Reformierten Kirche und der NGO Cordelia.  Laut einem weiteren Bericht wird der reguläre Grenzschutz an der serbisch-ungarischen Grenze mittlerweile von einer Bürgerwehr unterstützt.

Massive Auswanderung aus Ungarn

Laut den vom Projekt SEEMIG übernommenen und mit EU-Datenabgeglichenen Zahlen des KSH, sind aus Ungarn allein seit Mitte 2010 bis 2013 rund 350.000 Menschen netto (also abzüglich der Rückkehrer) ausgewandert, wobei seit 2009 eine stetige Zunahme zu verzeichnen ist. Von diesen sind 80% jünger als vierzig Jahre, 32% haben einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss, 14 Prozentpunkte mehr als der Bevölkerungsschnitt daheim. 84% gaben berufliche Gründe für die Auswanderung an, nur 10% bekennen sich klar zu einer Rückkehr in die Heimat, die meisten, 37%, sind dahingehend unentschieden, für ein Viertel aller Auswanderer ist die Entscheidung eher endgültig. Auch dieser Wert stellt einen neuen Negativrekord dar […].

Orbáns Arbeitsmarktpolitik zielte bisher lediglich darauf, so viele Menschen wie möglich „in Arbeit“ zu bringen und „steuerpflichtig“ zu machen. Er ist sich dabei nicht zu schade, die gesellschaftlich völlig asoziale Flat tax (16%) als Errungenschaft zu behaupten, denn durch den Wegfall der Freibeträge für die untersten Einkommensgruppen wurde die Zahl der Steuerzahler tatsächlich enorm erhöht – die zahlen zwar – wegen der zweistelligen Entlastung der Besserverdiener in absoluten Zahlen nun jährlich 1-2% des BIP weniger Steuern, aber die Statistik der Einzahler stimmt. Ebenso läuft es bei der Arbeitslosigkeit: 890.000 Arbeitsplätze sind staatlich durch ein „Job protection programme“ subventioniert (Kosten jährlich: ca. 800 Mio. EUR bzw. 0.9% des BIP), 750.000 öffentliche Bedienstete und 240.000 Kommunalbeschäftigte Billigstarbeiter müssen die seit 2008 rückläufigen echten Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft – statistisch – auffangen – vollständig steuerfinanziert. Außerdem wurden Frührentner offiziell zu „Gehaltsempfängern“, also Steuer zahlenden Beschäftigten umdeklariert, im Ausland arbeitende Ungarn, die wegen der Familienanbindung einen Wohnsitz in Ungarn behalten, gelten ebenfalls als „Beschäftigte“.

Den ganzen Beitrag lesen