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Massiver Anstieg der Asylanträge

Laut einem Bericht in den ungarischen Medien ist die Zahl der Asylanträge in Ungarn in den letzten Wochen/Monaten rasant gestiegen. Am 8.12.2014 wurden bereits 31.146 Anträge registriert (im gesamten Vorjahr 18.900). Es erscheint daher umso problematischer, dass es gegenwärtig Probleme mit der Auszahlung von EU-Mitteln gibt, weshalb etwa Menedék (eine NGO die sich um soziale Belange von Flüchtlingen in Ungarn kümmert)  die Tätigkeit voraussichtlich ab Januar 2015 auf etwa 10 – 20 Prozent des Bisherigen reduzieren muss. Betroffen von den Kürzungen sind weiterhin die Flüchtlingsprojekte der Reformierten Kirche und der NGO Cordelia.  Laut einem weiteren Bericht wird der reguläre Grenzschutz an der serbisch-ungarischen Grenze mittlerweile von einer Bürgerwehr unterstützt.

Massive Auswanderung aus Ungarn

Laut den vom Projekt SEEMIG übernommenen und mit EU-Datenabgeglichenen Zahlen des KSH, sind aus Ungarn allein seit Mitte 2010 bis 2013 rund 350.000 Menschen netto (also abzüglich der Rückkehrer) ausgewandert, wobei seit 2009 eine stetige Zunahme zu verzeichnen ist. Von diesen sind 80% jünger als vierzig Jahre, 32% haben einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss, 14 Prozentpunkte mehr als der Bevölkerungsschnitt daheim. 84% gaben berufliche Gründe für die Auswanderung an, nur 10% bekennen sich klar zu einer Rückkehr in die Heimat, die meisten, 37%, sind dahingehend unentschieden, für ein Viertel aller Auswanderer ist die Entscheidung eher endgültig. Auch dieser Wert stellt einen neuen Negativrekord dar […].

Orbáns Arbeitsmarktpolitik zielte bisher lediglich darauf, so viele Menschen wie möglich „in Arbeit“ zu bringen und „steuerpflichtig“ zu machen. Er ist sich dabei nicht zu schade, die gesellschaftlich völlig asoziale Flat tax (16%) als Errungenschaft zu behaupten, denn durch den Wegfall der Freibeträge für die untersten Einkommensgruppen wurde die Zahl der Steuerzahler tatsächlich enorm erhöht – die zahlen zwar – wegen der zweistelligen Entlastung der Besserverdiener in absoluten Zahlen nun jährlich 1-2% des BIP weniger Steuern, aber die Statistik der Einzahler stimmt. Ebenso läuft es bei der Arbeitslosigkeit: 890.000 Arbeitsplätze sind staatlich durch ein „Job protection programme“ subventioniert (Kosten jährlich: ca. 800 Mio. EUR bzw. 0.9% des BIP), 750.000 öffentliche Bedienstete und 240.000 Kommunalbeschäftigte Billigstarbeiter müssen die seit 2008 rückläufigen echten Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft – statistisch – auffangen – vollständig steuerfinanziert. Außerdem wurden Frührentner offiziell zu „Gehaltsempfängern“, also Steuer zahlenden Beschäftigten umdeklariert, im Ausland arbeitende Ungarn, die wegen der Familienanbindung einen Wohnsitz in Ungarn behalten, gelten ebenfalls als „Beschäftigte“.

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Adressen Ungarn

In letzter Zeit erreichen uns mehr und mehr  Anfragen bezüglich der Adressen der geschlossenen/offenen Lager. Diese (und Kontakte aller relevanten Institutionen im Bereich Flucht und Migration)  finden sich in dieser Broschüre des Helsinki Komitees auf der letzten Seite.