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Spon: Sonderjustiz – Ungarn urteilt Flüchtlinge im Schnellverfahren ab

Richter und Anwälte eilen hektisch hin und her, Polizisten führen Gruppen von Angeklagten in Handschellen über die Flure des Amtsgerichts von Szeged. Sogenannte Grenzverletzer, Flüchtlinge, die Ungarns Grenze illegal übertreten haben, werden in der südungarischen Stadt wie am Fließband verurteilt. Die Sonderjustiz gegen Flüchtlinge findet im Mehrschichtsystem statt, sieben Tage die Woche.

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EGMR setzt Abschiebung von Österreich nach Ungarn aus

Der EMGR hat letzte Woche eine Abschiebung von Österreich nach Ungarn vorläufig ausgesetzt. Hierzu die EGMR-Pressestelle:

Dear Sir, Thank you for your email. We can confirm that last week the Court decided to apply Rule 39 (interim measures) of the Rules of Court temporarily and asked for factual information from the Austrian Government in a case concerning a Syrian national facing removal from Austria to Hungary. Interim measures are urgent measures which, according to the Court’s well-established practice, apply only where there is an imminent risk of irreparable harm. Such measures are decided in connection with proceedings before the Court without prejudging any subsequent decisions on the admissibility or merits of the case in question.With best wishes,ECHR – Press Unit“

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ORF ZIP 2 Nachrichten

Die österreichischen Abendnachrichten haben ausführlich zur Ein- und Weiterreise der Flüchtlinge aus Budapest berichtet. Wir kommen per Live-Schalte aus Budapest zu Wort.

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Zug in Wien angekommen

Nachdem 300 Flüchtlinge aus Budapest zunächst stundenlang an der Grenze warten mussten, erreichte Montagabend ein railjet mit Hunderten Flüchtlingen Wien. Neben der Polizei wurden sie auch von freiwilligen Helfern am Westbahnhof in Empfang genommen, die sie mit Mineralwasser und Obst versorgten. Trotz großen Aufgebots der Einsatzkräfte verlief die Ankunft turbulent: Kontrollen gab es vorerst praktisch keine. Auch eine genaue Zahl der Ankommenden lag noch nicht vor. Laut Polizeisprecher Roman Hahslinger sollen es aber „Hunderte“ sein.

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Zug an der Grenze gestoppt

Heute morgen hat eine größere Gruppe Flüchtlinge den Bahnhof mit einem Zug Richtung Österreich verlassen. Die Polizei hat sie nicht daran gehindert. Allerdings wurde der Zug nun unseren Informationen nach am Grenzbahnhof Hegyeshalom gestoppt. Die Flüchtlinge weigern sich auszusteigen.

Spon: Flüchtlinge in Ungarn – Die Verzweifelten von Budapest (mit Video)

Tausende Flüchtlinge warten seit Tagen in Budapest auf ihre Weiterreise – doch Ungarns Regierung ließ sie bisher nicht. Am Bahnhof herrscht Chaos. Erst jetzt zog sich die Polizei zurück, auf die Züge begann ein Massenansturm. „Deutschland! Deutschland!“, „Germany, help us“, „Wir wollen hier weg!“ – seit Samstag protestieren verzweifelte Flüchtlinge mit Sprechchören und Parolen auf Pappschildern am Budapester Ostbahnhof. Sie versammeln sich auf der Treppe vor dem Bahnhofsgebäude, in Unterführungen oder auf dem weitläufigen Platz vor dem Bahnhof. Die Polizei treibt die Menschen immer wieder auseinander, später kommen sie dann wieder zusammen, um erneut zu protestieren.

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Verschärfung der Kontrollen in Österreich

Das trägt sicherlich nicht zur Entspannung der Lage in Budapest bei:

Als Reaktion auf die 71 toten Flüchtlinge, die in einem Lkw auf der A4 gefunden wurden, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Kontrollen an den Grenzen in der Ostregion verstärken lassen. Ab Sonntagabend sollen größere Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Geschleppte von der Exekutive angehalten und kontrolliert werden. Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität, und um gefährliche Situationen auf der Autobahn zu verhindern, würden bis auf weiteres Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich und an den internationalen Hauptverkehrswegen durchgeführt.Diese grenznahen Kontroll-Hotspots seien mit den bayrischen, ungarischen und slowakischen Behörden akkordiert, heißt es in dem Schreiben. Im Rahmen der Kontrollen werden im Nahbereich der Grenzübergänge in der Ostregion jene Fahrzeuge, die auf mögliche Schmuggelverstecke schließen lassen, angehalten und verkehrs- bzw. sicherheitspolizeilich überprüft. In Niederösterreich wird etwa auf der A4 und der B9 verstärkt kontrolliert.

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Aktuelle Situation am Bahnhof Keleti

Nachdem es heute Mittag eine weitere Protestaktion gab, ist die Lage am Bahnhof momentan (14.00 Uhr) angespannt ruhig. Allerdings sind mittlerweile noch  mehr Menschen als Gestern am Bahnhof. Man kann sicherlich von Tausenden sprechen. Die Polizei hat sämtliche Zugänge zum Bahnhof für Flüchtlinge gesperrt. Bereits heute Abend, spätestens Morgen dürfte die Lage komplett eskalieren: Entweder es gibt einen Aufstand oder eine brutale, groß angelegte polizeiliche Aktion. Oder auch Beides.

Polizei am Haupteingang
Polizei am Haupteingang

Keleti-2-30-8-2015

Der UHNCR oder das Rote Kreuz sind nicht vor Ort. Hilfe leisten ausschließlich ehrenamtliche Helfer, die sich über das Internet koordinieren.
Der UHNCR oder das Rote Kreuz sind nicht vor Ort. Hilfe leisten ausschließlich ehrenamtliche Helfer, die sich über das Internet koordinieren.

Keleti-4-30-8-2015

Polizei am unterirdischen Eingang
Polizei am unterirdischen Eingang