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Verschärfung der Kontrollen in Österreich

Das trägt sicherlich nicht zur Entspannung der Lage in Budapest bei:

Als Reaktion auf die 71 toten Flüchtlinge, die in einem Lkw auf der A4 gefunden wurden, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Kontrollen an den Grenzen in der Ostregion verstärken lassen. Ab Sonntagabend sollen größere Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Geschleppte von der Exekutive angehalten und kontrolliert werden. Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität, und um gefährliche Situationen auf der Autobahn zu verhindern, würden bis auf weiteres Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich und an den internationalen Hauptverkehrswegen durchgeführt.Diese grenznahen Kontroll-Hotspots seien mit den bayrischen, ungarischen und slowakischen Behörden akkordiert, heißt es in dem Schreiben. Im Rahmen der Kontrollen werden im Nahbereich der Grenzübergänge in der Ostregion jene Fahrzeuge, die auf mögliche Schmuggelverstecke schließen lassen, angehalten und verkehrs- bzw. sicherheitspolizeilich überprüft. In Niederösterreich wird etwa auf der A4 und der B9 verstärkt kontrolliert.

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Aktuelle Situation am Bahnhof Keleti

Nachdem es heute Mittag eine weitere Protestaktion gab, ist die Lage am Bahnhof momentan (14.00 Uhr) angespannt ruhig. Allerdings sind mittlerweile noch  mehr Menschen als Gestern am Bahnhof. Man kann sicherlich von Tausenden sprechen. Die Polizei hat sämtliche Zugänge zum Bahnhof für Flüchtlinge gesperrt. Bereits heute Abend, spätestens Morgen dürfte die Lage komplett eskalieren: Entweder es gibt einen Aufstand oder eine brutale, groß angelegte polizeiliche Aktion. Oder auch Beides.

Polizei am Haupteingang
Polizei am Haupteingang

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Der UHNCR oder das Rote Kreuz sind nicht vor Ort. Hilfe leisten ausschließlich ehrenamtliche Helfer, die sich über das Internet koordinieren.
Der UHNCR oder das Rote Kreuz sind nicht vor Ort. Hilfe leisten ausschließlich ehrenamtliche Helfer, die sich über das Internet koordinieren.

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Polizei am unterirdischen Eingang
Polizei am unterirdischen Eingang

 

Situation am Bahnhof Keleti

Was wir in unserem gestrigen Kommentar prognostiziert haben, ist nun bereits eingetreten: Am Bahnhof Keleti campieren momentan mindestens tausend Menschen, darunter hunderte Kinder.  Zweifelsohne kann hier von einer humanitären Katastrophe mitten in Europa gesprochen werden, die sich noch weiter verschärfen wird, wenn den Menschen nicht umgehend ermöglicht wird, mit dem Zug weiterzureisen.

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Dublin-Überstellungen von Deutschland nach Ungarn

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die  Linke gab es im zweiten Quartal 2015 3.565 Übernahmeersuchen unter der Dublin-VO von Deutschland an Ungarn und  2.665 Zustimmungen durch Ungarn . Damit liegt Ungarn nun unangefochten auf dem ersten Platz vor Italien (2.305 Ersuchen). Tatsächliche Überstellungen von Deutschland nach Ungarn gab es im selben Zeitraum allerdings gerade einmal 61. Die Zahl der positiven gerichtlichen Eilentscheidungen (viele davon in unserer Recherchedatenbank) beziffert die Bundesregierung mit 268, die der negativen mit 754.