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Hungernde Kinder, Schwangere in Handschellen, Container ohne Schatten, Psychoterror, rechtsfreie Räume: Bericht aus der „Transitzone“ in Ungarn

„Die Transitzonen sind Gefängnisse, in denen schwangere Frauen in Handschellen gehalten werden“. Unter dieser Überschrift veröffentlichte das ungarische Nachrichtenportal index.hu am 12. Juni eine umfangreiche Reportage über die Zustände in den Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze. Die Schilderungen spiegeln die alltägliche Grausamkeit eines menschenfeindlichen Systems. Doch die Behörden leugnen alles: Wir machen es den Asylsuchenden so bequem wie möglich, behaupten sie. Hier die vollständige Übersetzung des Artikels:“

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Doch kein Terrorist? Ungarisches Berufungsgericht annuliert Urteil über zehn Jahre Haft für Ahmed H.

Kritik an dem “Schauprozesses” gab es von NGOs, Anwaltsvereinigungen, aber auch vom EU-Parlament, was Außenminister Szijjártó dazu veranlasste, zu sagen, dass sich „Brüssel auf die Seite von Terroristen“ geschlagen habe. Konsequenterweise müsste die Regierung nun auch ihre Richter als Unterstützer von Terroristen einstufen, denn heute hob das Szegeder Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil auf und ordnete eine Neuverhandlung an.

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„Kriegserklärung gegen Ungarn“: Für Orbán sind NGOs eine Mafia, Soros ihr Pate

Wenig überraschend, war die ungarische Regierung erbost über die jüngsten Bemerkungen des US-Investors und NGO-Finanziers George Soros, über die „Etablierung eines Mafiataates durch Viktor Orbán“. Sowohl die Fidesz-Fraktion, als auch Orbáns Kabinettschef, die Parteizentrale und Orbán selbst konterten unisono, dass dies eine „Kriegserklärung gegen Ungarn“ sei und Soros` NGO-Netzwerk selbst wie eine Maifa agiere. „Soros und seine Agenturen sind eine undurchsichtige Komponente im öffentlichen Leben Ungarns (…) Der Finanzspekulant und seine ungarischen Unterstützer wollen das Eindringen von illegalen Einwanderern in Ungarn durchsetzen“, tönte der Premier am vergangenen Freitag im staatlichen Kossuth-Radio. Dabei habe Soros „die gesamte Linke des Landes unter Kontrolle“, einschließlich des MSZP-Spitzenkandidaten Botka, der „bereits angekündigt hat, unsere Grenzzäune abzureißen.

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PM OVG Sachsen: Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylsystem nicht zulässig

Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden (- 4 A 584/16.A -), dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn rechtswidrig ist. Die Durchführung von Asylverfahren in Ungarn weise mit der Möglichkeit der Inhaftierung der Asylsuchenden, der Einrichtung von nur nach Serbien hin geöffneten Transitzonen sowie aufgrund der rechtlichen Einschränkungen bei der Prüfung der Asylgründe und der rechtlichen Einordnung Serbiens als sicheren Drittstaat erhebliche Defizite auf. Es sei eine Inhaftierung und anschließende Abschiebung des Asylsuchenden ohne nähere inhaltliche Prüfung seines individuellen Asylvorbringens nach Serbien zu erwarten. Eine Überstellung nach Ungarn verletze den Asylantragsteller damit in seinen Rechten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bzw. der Grundrechte-Charta.

Der Asylbewerber hatte zunächst in Ungarn einen Asylantrag gestellt und danach in Deutschland erneut Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte diesen Antrag wegen der bereits in Ungarn erfolgten Antragstellung abgelehnt und die Abschiebung nach Ungarn angedroht. Der Klage des Asylbewerbers hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz – 4 K 673/15.A – wegen systemischer Mängel im Asylsystems Ungarn stattgegeben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat der Senat mit dem heutigen Urteil bestätigt.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die Beklagte kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben.

SächsOVG, Urteil vom 6. Juni 2017 – 4 A 584/16.A

Quelle

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