Ungarn will Flüchtlingshelfer mit Strafsteuer belegen

Die Extrasteuer war ursprünglich Teil eines Entwurfs für ein Anti-NGO-Gesetzespaket, das am Mittwoch im ungarischen Parlament beschlossen werden soll. Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán verfügt dort über eine Zweidrittelmehrheit. Nach scharfer Kritik aus dem Ausland – darunter von der deutschen CDU und der aus Rechtsexperten bestehenden Venedig-Kommission des Europarats – entfernte die Regierung die Strafsteuer aus dem Entwurf, nur um sie nun auf anderem Weg doch zu beschließen.

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