Union stellt Forderungen an Viktor Orbans Regierung

In der Debatte um illiberale Tendenzen in Ungarn hat die Unionsfraktion im Bundestag Erwartungen an die Regierung in Budapest formuliert. Der Ungarn-Berichterstatter der Fraktion, Andreas Nick (CDU), forderte das Land auf, den „ungehinderten Fortbestand“ der Central European University (CEU) in Budapest zu sichern. Dafür müsse ein bereits vorliegendes Abkommen mit dem US-Bundesstaat New York unterzeichnet werden. „Ebenso erwarten wir, dass im Gesetzgebungsvorhaben für das sogenannte NGO-Gesetz die für Juni angekündigte Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarats abgewartet wird und umfassende Berücksichtigung findet“, sagte Nick, der auch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats leitet.

Den ganzen Beitrag lesen