Ungarn verschärft Gesetz zur Aufnahme von Flüchtlingen

Ungarn begrenzt die illegale Einwanderung von Flüchtlingen. Dazu verabschiedete das Parlament in Budapest ein neues Gesetz. Es bildet unter anderem die rechtliche Grundlage für die Errichtung eines Zauns an der südlichen Grenze zu Serbien. Regierungschef Viktor Orbán hält seit Wochen Brandreden gegen Einwanderung. Nach Angaben der Regierung kamen in diesem Jahr bisher bereits bis zu 72.000 Flüchtlinge in das Land. Das Gesetz erlaubt es der Regierung zudem, Asylanträge von Flüchtlingen abzulehnen, die über andere sichere Länder nach Ungarn eingereist sind. Es schränkt auch den Zeitraum zur Überprüfung von Asylansprüchen ein. Asylersuchen können nun gestoppt werden, wenn der Antragsteller seine Bleibe mehr als 48 Stunden ohne Erlaubnis verlassen habe.

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