SZ zur aktuellen „Stimmung“ in Ungarn

Die Flucht nach Europa als Lustreise, als „heiterer Nachmittagsspaß“ – eine so drastische Formulierung kann derzeit wohl nur Viktor Orbán einfallen. Der ungarische Premier hatte schon im Januar, bei der Trauerfeier für die Opfer der Anschläge auf Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris, den Ton gesetzt, der sich seither durch alle Äußerungen zieht: Wegen wachsender Terrorgefahr brauche es einen „Einwanderungsstopp“. Man werde alles tun, um den Kampf gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu verschärfen […]. Um dafür Rückendeckung zu bekommen, hat die Regierung einen Fragebogen an ihre Bürger verschickt, der es in sich hat. Bis Juli soll er ausgefüllt und eingesandt werden; nach der Auswertung werde man die nationale Politik auch an dieser Befragung ausrichten, heißt es. Die Fragen, die die Online-Zeitung Pester Lloyd auf Deutsch zitiert, sind manipulativ formuliert: „Wussten Sie, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Grenze illegal überqueren und deren Zahl zuletzt um das Zwanzigfache gestiegen ist? – Stimmen Sie zu, dass Wirtschaftsflüchtlinge Jobs und Existenzen der ungarischen Menschen gefährden? – Manche sagen, dass Brüssels Politik zu Einwanderung und Terrorismus gescheitert ist. Stimmen Sie dem zu?“ Gefragt wird auch, ob Wirtschaftsflüchtlinge, die in Ungarn bleiben, die Kosten ihres Aufenthaltes selber decken sollten und ob das Geld, das Asylbewerber kosteten, nicht besser in ungarische Familien und die Zukunft der Kinder investiert werde.

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