SPON zur politischen Lage in Ungarn

Vor allem aber machen Premier Orbán und seine Fidesz die Programmatik von Jobbik seit Jahren zunehmend salonfähiger, indem sie sie ungeniert übernehmen – von einer radikal armen- und minderheitenfeindlichen Sozialpolitik über ultrarechte Straf- und Ordnungsgesetzgebung bis hin zu nationalistischer, antieuropäischer, chauvinistischer und fremdenfeindlicher Rhetorik. Zuletzt forderte Orbán, Ungarn müsse die „Frage der Todesstrafe auf der Tagesordnung halten“. Zudem lässt der ungarische Regierungschef im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ an alle Ungarn einen Fragebogen zur Verschärfung der Asylpolitik verschicken. Darin wird in einer Weise gegen Flüchtlinge und Zuwanderer gehetzt, wie es sonst nur Rechtsextreme tun. Orbán wirbt um Zustimmung dafür, dass seine Regierung Flüchtlinge einsperren, zur Zwangsarbeit verpflichten und umstandslos abschieben kann.

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