„Kriegserklärung gegen Ungarn“: Für Orbán sind NGOs eine Mafia, Soros ihr Pate

Wenig überraschend, war die ungarische Regierung erbost über die jüngsten Bemerkungen des US-Investors und NGO-Finanziers George Soros, über die „Etablierung eines Mafiataates durch Viktor Orbán“. Sowohl die Fidesz-Fraktion, als auch Orbáns Kabinettschef, die Parteizentrale und Orbán selbst konterten unisono, dass dies eine „Kriegserklärung gegen Ungarn“ sei und Soros` NGO-Netzwerk selbst wie eine Maifa agiere. „Soros und seine Agenturen sind eine undurchsichtige Komponente im öffentlichen Leben Ungarns (…) Der Finanzspekulant und seine ungarischen Unterstützer wollen das Eindringen von illegalen Einwanderern in Ungarn durchsetzen“, tönte der Premier am vergangenen Freitag im staatlichen Kossuth-Radio. Dabei habe Soros „die gesamte Linke des Landes unter Kontrolle“, einschließlich des MSZP-Spitzenkandidaten Botka, der „bereits angekündigt hat, unsere Grenzzäune abzureißen.

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PM OVG Sachsen: Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylsystem nicht zulässig

Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden (- 4 A 584/16.A -), dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn rechtswidrig ist. Die Durchführung von Asylverfahren in Ungarn weise mit der Möglichkeit der Inhaftierung der Asylsuchenden, der Einrichtung von nur nach Serbien hin geöffneten Transitzonen sowie aufgrund der rechtlichen Einschränkungen bei der Prüfung der Asylgründe und der rechtlichen Einordnung Serbiens als sicheren Drittstaat erhebliche Defizite auf. Es sei eine Inhaftierung und anschließende Abschiebung des Asylsuchenden ohne nähere inhaltliche Prüfung seines individuellen Asylvorbringens nach Serbien zu erwarten. Eine Überstellung nach Ungarn verletze den Asylantragsteller damit in seinen Rechten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bzw. der Grundrechte-Charta.

Der Asylbewerber hatte zunächst in Ungarn einen Asylantrag gestellt und danach in Deutschland erneut Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte diesen Antrag wegen der bereits in Ungarn erfolgten Antragstellung abgelehnt und die Abschiebung nach Ungarn angedroht. Der Klage des Asylbewerbers hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz – 4 K 673/15.A – wegen systemischer Mängel im Asylsystems Ungarn stattgegeben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat der Senat mit dem heutigen Urteil bestätigt.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die Beklagte kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben.

SächsOVG, Urteil vom 6. Juni 2017 – 4 A 584/16.A

Quelle

Hungary must pass law on ‚mafia-like‘ Soros-funded NGOs, PM Orban says

Hungary will push ahead with legislation to put foreign-funded non-governmental organizations under more scrutiny, as those financed by billionaire George Soros operate as a „mafia-like“ network, Prime Minister Viktor Orban said on Friday. Orban, a right-wing populist, has long criticized civil society organizations funded by Hungarian-born Soros, accusing them of opposing his tough migration policies, and working as paid political activists advocating Soros‘ goals. The Hungarian premier, who faces elections in April 2018, said Soros‘ statement on Thursday that he admired „the courageous way Hungarians have resisted the deception and corruption of the mafia state Orban has established“, was a declaration of war. „This is a declaration of war, no doubt,“ Orban told state radio. „The only network which operates in mafia ways, which is not transparent… in Hungary is the Soros network.“

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Hungary to resort to int’l organizations over European Parliament’s resolution

The Hungarian government is going to turn to international organizations over a European Parliament (EP) resolution, which condemns Hungary while exculpating a person convicted of attacking Hungary, Hungarian Minister of Foreign Affairs and Trade Peter Szijjarto said here on Monday. „After the sealing of the green border between Hungary and Serbia, illegal immigrants launched an attack against Hungarian policemen at Roszke, lead by Ahmed H.,“ Szijjarto told journalists. According to the minister, the EP resolution on May 17 took stand by Ahmed H., an aggressor threw stones, block of concretes and bottles at the policemen, rather than Hungarian government. „All this in a time where Europe had to face a terror threat worst than ever,“ Szijjarto said.

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Asylgesetze in Ungarn: EU-Kommission bereitet Sanktionen vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch entschieden, die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen bezüglich der Verteilung von Flüchtlingen zu zünden und dabei auch gegen die unrechtsstaatlichen Asyl- und Grenzgesetze vorzugehen. Orbán beharrt stur auf dem vermeintlichen „Volkswillen“, der gegen „eine muselmanische Invasion“ sei. Die EU will eigentlich nur Vertrags- und Rechtstreue sowie etwas Solidarität. Schwer einzufordern von einem Feind Europas und der Demokratie, der immer mehr Richtung Exit drängt. Worauf wartet man noch?

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