Agitation im Unterricht: Ungarns Regierung wirbt Kinder in Schulen als „Grenzjäger“ an

Am Montag begannen Anwerber der ungarischen Polizei mit Veranstaltungen in ungarischen Mittelschulen (Foto. police-hu), um sogenannte „Grenzjäger“ anzuwerben. Bei den in Uniform abgehaltenen Präsentationen vor 12- bis 17jährigen Kindern wird nicht nur die Bedingungen für eine Aufnahme genannt und die Ausbildung beschrieben, sondern auch von einem „zukunftsträchtigen, krisensicheren Job“ gesprochen und einer moralischen Verpflichtungen seiner Nation zu dienen […].

Erst vor wenigen Tagen wurden 532 neue „Grenzjäger“, die im Eilverfahren ausgebildet wurden, von Premier Orbán mit martialischen, sämtliche Flüchtligne pauschal verunglimpfenden Worten auf ihre Aufgaben vereidigt. Insgesamt sollen die Grenzbataillone der Polizei bald bis zu 6.000 Einsatzkräfte umfassen

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Orbán verteidigt Internierung von Flüchtlingen: Jahr der Revolte gegen “frustrierten, neidischen Westen”

In seinem ersten Radiointerview des Jahres, der Sendung „180 Minuten“ referierte Premier Orbán am Freitag wiederum darüber, dass „Wir die Souveränität des Landes gegen Versuche Brüssels verteidigen müssen, die nationalen Zuständigkeiten in der Flüchtlingsfrage zu übernehmen.“ Orbán räumte ein, dass der Beschluss, „alle Asylantragsteller einzusperren klar gegen die EU-Politik“ gerichtet ist, aber notwendig sei, um „der erhöhten Terrorgefahr in Europa zu begegnen“. Gesetze, „die Terrorismus erleichtern, sind abzuschaffen, Selbstverteidigung ist angesagt“.

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ARD: Orban gegen die Zivilgesellschaft

Organisationen wie die Investigativ-Journalisten von Atlatszo, das ungarische Helsinki-Komitee oder Transparency International sind der Regierung in Budapest schon lange ein Dorn im Auge. Denn sie tun vor allem eins: Sie legen Finger in Wunden, die die Regierung lieber nicht offen legen würde. Sie kritisieren die Flüchtlingspolitik, prangern Korruption an oder verteidigen die Rechte von Minderheiten. Was sie auch eint: Sie alle bekommen Geld von dem ungarisch-stämmigen Milliardär George Soros. „Wir müssen mit allen Mitteln gegen diese Pseudo-Zivilen vorgehen“, geifert Orbans Mann für´s Grobe: Nemeth Szilard, Fraktionsvize der Regierungspartei Fidesz. Sein Chef hatte die Vorlage geliefert in einem Interview mit einem regierungsnahen Online-Portal im Dezember. Soros müsse aus dem Land gedrängt werden, gab Orban die Marschrichtung für das Jahr 2017 vor.

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Migszol November update

The border policy of the Hungarian government has been successful in closing the border to most people seeking international protection. As a result, refugee camps and detention centers in Hungary are relatively empty and the media frenzy has subsided. The report of the Hungarian Helsinki Committee, however, shows that the number of people stopped from entering the country in irregular ways has increased since the beginning of the year. At the same time, the number of asylum requests has shrunk significantly since July when the 8 km law was introduced. This, of course, has consequences for activists and volunteers, who now operate in an environment where it is increasingly difficult to have direct contact with people seeking protection. This increases the vulnerability of people, because there is less information on which activists and volunteers can act. First and foremost, however, this has consequences in Serbia, where more and more people are getting stranded.

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